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![Corona – Minderung der Gewerbemiete auch bei indirekten Auswirkungen der Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …
![Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer bekommt Geld wegen unzulässiger Beitragserhöhung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück …
![E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
![Einnahmeeinbußen durch defekte Kartenlesegeräte H5000 - Schadenersatzansprüche](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
20.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl …
![Verbraucherzentrale klagt gegen Tesla](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
![Vertrauensverhältnis zerstört: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: …
![Corona: Seniorenheim muss ungeimpfte Pfleger nicht beschäftigen](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
24.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Die Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer …
![Arbeitszeitbetrug durch Raucherpause – Kündigung rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung …
![LAG Sachsen: Kündigung wegen Verstoß gegen Datenschutz rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
![Urlaub wegen Corona in Quarantäne - LAG Düsseldorf zur Anrechnung der Urlaubstage](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
![Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
![Druckkündigung nur mit wirksamen Grund](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
![Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
![Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
![LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
![Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
![Immobiliendarlehen: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
![BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
21.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
![Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b8dda7375e36837338d3d7f4e8680c7.png)
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
![Vorsicht vor Betrug auf dem Frankfurter Immobilienmarkt: Neue Masche nutzt Wohnungsnot aus](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebbc4105a86844bece4190d4a4e1a1df.png)
02.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Wohnungsnot in Frankfurt wird von skrupellosen Betrügern ausgenutzt, die mit einer neuen Masche ahnungslose Wohnungssuchende täuschen. Hier erfahren Sie, wie die Täter vorgehen und welche Schritte Sie unternehmen können, um sich zu …
![Unzulässige Kündigung per Whatsapp? , Abfindung erhalten💼💰](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5cc6f7aeeb944d5f722fec00cf86a98e.png)
05.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Ära, in der digitale Kommunikation allgegenwärtig ist, wird zunehmend von Arbeitgebern Gebrauch von Messaging-Apps wie WhatsApp gemacht, um Kündigungen auszusprechen. Dieser Artikel beleuchtet, warum dieser Trend nicht nur …
![Konfrontation mit der Justiz: Was tun bei einer Vorladung wegen Geldwäsche?](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bab6c2205681c793e47f1dc21ae24e7.png)
30.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Erhalt einer Vorladung wegen Geldwäsche kann zunächst ein erschütterndes Ereignis sein, das viele Fragen und Unsicherheiten aufwirft. In diesem Artikel beleuchten wir die möglichen Schritte und Überlegungen, die bei einer solchen …
![Die Blaue Karte EU: Vorteile für Hochqualifizierte Arbeitskräfte](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b62e68d9ef34b75d16e57265c961cd7c.png)
31.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Blaue Karte EU: Vorteile für Hochqualifizierte Arbeitskräfte Die Blaue Karte EU bietet hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen einen erleichterten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Dieser besondere Aufenthaltstitel bringt diverse …
![So schützen Sie sich im digitalen Zeitalter](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5626cda3fe9f8798f392d12fa7b41608.png)
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Im digitalen Zeitalter ist rechtliche Vorsicht geboten, um persönliche Daten und Rechte zu schützen. Hier sind einige Tipps, um sich vor rechtlichen Problemen im Online-Bereich zu bewahren: 1. Datenschutz beachten: Achten Sie darauf, wie …