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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Auffenberg einige Male unfirmiert hat, mahnt sie nun als „A/P/W” unter anderem im Auftrag der Universal Pictures International GmbH ab. Das allgemeine Vorgehen ändert dies nicht. Auch hier wird zunächst ein …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47
Es reicht für die notwendige Unterscheidungskraft nicht aus, dass der Firmenname „Outlets” mit den Zusätzen „GmbH” und „.de” angereichert wird. Der normale Verbraucher benötigt für eine ausreichende Unterscheidungskraft einen …
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30.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer minderjährigen und unverheirateten Kinder aufzukommen. Davon kann aber abgewichen werden, wenn ein Elternteil eine Erstausbildung absolviert, während der er zu wenig Geld …
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28.04.2011 in drei Verfahren die bisherige Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte verworfen. Demnach bestand kein weitergehender Besoldungsanspruch, wenn eine höherwertige Aufgabe …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen” werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag der Uptunes GmbH: Sunshine 2009 (Dream Dance Vol 51) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen erneut gegen …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
UniImmo Global Immobilienfonds (Volksbank) geschlossen. Anleger sollten dringend handeln bevor Verjährung eintritt. Anlegeranwälte informieren. Durch die von der Ratingagentur Scope herausgegebene Bewertung offener Immobilienfonds wurde …
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26.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kerpen kann auch entgegen einer kommunalen Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt herüberragender Zweige und Äste erfolgreich geltend gemacht werden. Vorliegend stritten zwei Nachbarn über den …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.04.2011 (4 StR 669/10) zum sexuellen Missbrauch eines Therapeuten wie folgt geäußert: 1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § …
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26.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit ist es keine Seltenheit, dass Partner zusammen leben, die jeweils aus früheren Ehen bzw. Beziehungen Kinder in die gemeinsame neue Familie mit einbringen. Hierbei gibt es gerade im erbrechtlichen Bereich zahlreiche …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf der die Heilung jedoch nicht erschweren oder verzögern. Eine strenge Bettruhe muss der …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren (11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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26.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben sich offene Immobilienfonds mehr und mehr zum Ärgernis für private Anleger entwickelt. Reihenweise wurden Fonds eingefroren, weil ansonsten die Massenflucht der Anleger aus den Fonds zu Notverkäufen …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Hannover Leasing Medienfonds Montranus I bis III haben gute Aussichten ohne Schaden aus den Filmfonds rauszukommen. Erste Gerichte verurteilen Banken. Anwälte vertreten Anleger. Die Montranus Medienfonds I bis III …
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26.05.2011
von anwaltsbüro47
Die Deutsche Post darf dem Telefonanbieter 1&1 nicht den Zugang zur Postident-Dienstleistung vorenthalten, da sie in diesem Marktbereich eine beherrschende Stellung einnimmt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger das …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Betroffen ist dabei ein Pornofilm der G & G Media Foto-Film GmbH mit dem Titel „Mama allein zu Haus". Das Filmwerk soll …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als medizinischer Laie kann man sich nur auf die Fähigkeiten seines Arztes verlassen. Er soll nicht nur die richtige Diagnose stellen und dann über verschiedene Heilungsmöglichkeiten aufklären. Wichtig ist auch, dass die festgestellte …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob der Leistungsberechtigte, also der Bürger, beweisen muss, dass er ein einfaches Schreiben, das kein Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid ist (zum Beispiel Mitwirkungsschreiben, Anhörungen, …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Vorsicht bei Ergänzungen des Testaments! Nach der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die Unterschrift dient dabei als Abschluss der …