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Vermeidung der Insolvenz und Schuldenabbau durch Vergleiche – für Unternehmer und Privatleute
Vermeidung der Insolvenz und Schuldenabbau durch Vergleiche – für Unternehmer und Privatleute
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dass der Verlust des Arbeitsplatzes schwere finanzielle Folgen haben kann, ist jedem bewusst. Doch auch die Trennung vom Partner, sei es durch Scheidung oder durch bloßes Beenden einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, kann dazu führen, …
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
Unterjährige Zahlungsweise bei Lebensversicherungsverträgen
Unterjährige Zahlungsweise bei Lebensversicherungsverträgen
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
| 27.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz  aus Art. 8 EMRK?
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK?
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
| 26.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb allerdings vor …
Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien- oder Investmentfonds auch noch nach Jahren möglich
Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien- oder Investmentfonds auch noch nach Jahren möglich
| 19.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
So hat erst jüngst auch das OLG Hamm mit Urteil vom 23.01.2013 (I-8 U 281/11) . entschieden, dass ein Anleger auch nach Jahren sein Widerrufsrecht bzgl. des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ausüben, d.h. seinen Beitritt widerrufen kann. …
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die in Deutschland lebende Mutter eines (zum Zeitpunkt der Antragstellung noch) 15-jährigen Jungen betreibt über die deutsche Botschaft in Belgrad/Serbien ein langwieriges Visumsverfahren, um ihren Sohn zu sich nach Deutschland zu holen, …
Nikolausgeschenk für Handwerker
Nikolausgeschenk für Handwerker
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 15/12, zu der Frage Stellung genommen, ob die Verkürzung der Verjährung des Werklohnanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf zwei Jahre …
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
| 13.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Anlegern der Anleihe CK 4578 - wie auch vergleichbarer Anleihen - stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. Seit Jahren hat die Commerzbank, wie auch andere Banken, Unternehmensanleihen in Form so genannter Hybridanleihen, …
Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger LV
Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger LV
| 12.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In den letzten Monaten mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. …
Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?
Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?
| 06.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In jüngster Zeit begegnen uns zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, häufig noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt …
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
| 04.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
| 01.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem von uns vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI …
Sparbücher – Das vergessene Geld!
Sparbücher – Das vergessene Geld!
| 28.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle" konfrontiert, da Banken - trotz der klaren Rechtslage und eindeutigen Rechtsprechung - noch immer häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt …
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
| 26.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog. …
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
| 25.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …