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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einen hohen Werbewert hat die Erwähnung eines Produktes oder eines Unternehmens in den Medien. Häufig sieht man dann auf Internetseiten ein Logo des Senders oder der Zeitung, in der Regel ohne weitere Hinweise. Abgesehen davon, dass die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung ist ein preiswertes und effektives Mittel der Werbung. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger genervt, wenn Sie plötzlich einen Newsletter oder E-Mail-Werbung erhalten, ohne dass ein vorheriges Einverständnis vorliegt. § …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. VSW aus Berlin existiert seit 1975. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und darf wettbewerbsrechtlich abmahnen. Der VSW ist uns insbesondere bekannt ( siehe z. B. …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seller, die über Amazon verkaufen, nutzen in der Regel bereits vorhandene Artikelbeschreibungen (ASIN) bei Amazon. Aus vielen Jahren Beratungspraxis im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere für Internet-Händler bei Amazon, ergeben sich …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der unzulässigen Zutat Hiobsträne bei einem Lebensmittel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus. Die nachfolgenden Informationen befasst sich …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verbraucherschutzverein EuroConsum e.V. hatte bis März 2023 den Namen Deutscher Konsumentenbund e.V. Es wurde lediglich der Name geändert, der Abmahnverein selbst ist jedoch identisch. In der Vergangenheit, wie aber auch aktuell, hatten …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Haushaltsgerätehersteller Miele & Cie. KG mahnt seit längerer Zeit Internetverkäufer ab. Hier , hier und hier berichte ich über Miele-Abmahnungen im letzten Jahr. Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Miele …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die meisten Verbraucher kennen den Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung (heutzutage Mängelhaftung genannt) und einer Garantie nicht. Bei Neuware hat ein Verbraucher eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren, bei …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Man hat es kommen sehen: German Pellets hat die für den 10. Februar geplante Anlegerversammlung der Inhaberschuldverschreibung 2011/16 kurzfristig abgesagt. Hinter den Kulissen brodelt die Gerüchteküche und nicht nur das Handelsblatt …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Keine Chance für Geschäftsführer Peter Leibold: Das AG Schwerin entschied sich gegen die vorgeschlagene Eigenverwaltung durch das German Pellets-Management. Die Wirtschaftsmedien berichten, dass die vorgeschlagene Besetzung des …
12.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und wieder reiht sich ein schlechtes Vorzeichen in die Kette ein: Das Amtsgericht Schwerin hat den Antrag auf Eigeninsolvenz der German Pellets GmbH abgelehnt. Dafür kann es nach Meinung des Neusser Rechtsanwaltes Markus Jansen nur zwei …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rückzahlung von Entgelt, das eine Bank bei der Auflösung eines Darlehens einbehalten hatte, ist am 5. April Thema einer weiteren wichtigen Entscheidung des Bundegerichtshofes. Die Kläger, ein Ehepaar, verlangt die Rückzahlung eines so …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Berufsfreiheit ist ein hohes Gut. Weniger bekannt sein dürfte, dass es auch Regeln zur Zusammenarbeit verschiedener Berufe gibt. Einer solchen Bestimmung, nach der Ärzte nicht mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten dürfen, erteilte das …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer im Keller einer Mietwohnung mehr oder weniger wertvolle und zur Einrichtung gehörende Dinge aufbewahrt, der kann gegenüber seinem Vermieter keine Mietminderung geltend machen, wenn mal etwas verschwindet. Im Fall einer gestohlenen …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs bei sog. verbundenen Geschäften beschäftigt am 31. Mai den Bundesgerichtshof (Az.: 511/15) . Es geht um die Klage eines Anlegers, der mit einem Darlehen seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Es ist noch lange nicht vorbei!“ Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsmediator sieht einen Haufen Arbeit auf deutsche Banken, aber auch auf Versicherungen und die Herausgeber von Kapitalanlageprodukten …
21.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt vom 25. Februar 2016 hervor (Az.: 3 U 110/15) . „Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken und Sparkassen müssen bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zuvor eingeräumte Sondertilgungsrechte des Verbrauchers kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2016 …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Panama Papers – das Schlagwort wird für lange Zeit für Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften im Steuerparadies Panama stehen, die in Zusammenhang mit Beteiligungen an Offshore-Firmen verheimlicht und dann doch …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Mietrichtwerttabelle in Neuss weist aktuell einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 7,43 Euro pro Quadratmeter auf. Aber was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter? Dazu Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner bei AJT …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Banken eigene Zins-Swaps-Verträge anbieten und damit höchst spekulative Produkte im Angebot haben, dann darf ein Kunde höchste Ansprüche an die Beratungsqualität stellen. Mit einem Urteil vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14) hat der BGH …