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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bestandteil vieler Krimis und Reality-Dokus ist der Einsatz von Peilsendern. Unbemerkt am Auto angebracht und schon wissen Ermittler stets, wo Verdächtige sich aufhalten. Was aber in Film und Fernsehen so selbstverständlich erscheint, kann …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde, durch das der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne (Aussetzung der …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Ca. 2 % der erwachsenen Bevölkerung leiden unter entzündlich-rheumatischen-Erkrankungen. Dauert eine Rheumatische-Erkrankung länger als 6 Monate an, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zwei Bier auf einer Party, ein Glas Wein bei der besten Freundin – schon stellt man sich die Frage, ob man den Heimweg noch mit dem eigenen Auto antreten darf. Da nur die Wenigsten über ein zuverlässiges Messgerät verfügen, verlässt man …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lädt man einen häufig erkrankten Arbeitnehmer zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), muss er aufpassen, dort nichts falsch zu machen. Schon beim …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Was, wenn man wegen einer Quarantäne nicht zur Arbeit gehen kann? Bekommt man weiter Gehalt? Kann einem wegen einer Quarantäne gekündigt werden? Diese und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Prostituierte sind gewöhnliche Gewerbetreibende Dass es sich bei der Tätigkeit als selbstständige Prostituierte um die Ausübung eines Gewerbebetriebes handelt, ist schon lange allgemein anerkannt. In der Konsequenz müssen Sexarbeiterinnen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Nicht jeder ist erfreut, wenn er plötzlich in eine weit entfernte Stadt versetzt wird. Trotzdem nehmen Arbeitgeber häufig wenig Rücksicht auf die persönlichen Vorlieben ihrer Mitarbeiter. In manchen Fällen muss man sogar die Absicht …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des SEB Immoinvest können Schadensersatz mit einer Klage geltend machen. Verjährung droht! Der SEB Immoinvest wurde im Mai 2010 geschlossen. Seit diesem Zeitpunkt können Anleger keine Anteile mehr zurückgeben. Ein Kauf ist aber noch …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ist die eigentliche Schadenursache bei einem Wasserschaden mitversichert? Bei einem Wasserschaden gibt es immer wieder Streit darüber, ob auch die Kosten für die eigentliche Schadenbehebung von der Versicherung zu tragen sind. Es geht im …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Eine Festnahme oder Verhaftung sind Situationen, die für die meisten Menschen unbekannt sind. Wie soll ich mich verhalten, was kommt auf mich zu, und wie komme ich aus dieser Situation heraus – sind nur einige der Fragen, die den …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt!“ ist häufig das erste, was Polizeibeamte zu hören bekommen, wenn sie jemanden der Fahrerflucht beschuldigen. Daher wird diese Aussage gerne als Schutzbehauptung angesehen, die der Täter vorschiebt, um …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wer sich mit dem Thema Vorsorge beschäftigt, stößt früher oder später auf die Empfehlung, eine Vorsorge- oder Generalvollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu erteilen, damit diese im Notfall handlungsfähig sind. Doch was ist der …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es sind bereits etliche Anleger der Gemini zu Opfer gefallen. Anleger „investierten“ dabei scheinbar hohe Geldsummen über Gemini, nachdem sie den leeren Versprechungen der betrügerischen Broker vertraut haben. Dass alles nur Lüge ist, war …
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14.11.2022
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein wichtiges Recht, das dem Inhaber erlaubt, einseitig auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Durch seine Erklärung wird das Kaufgeschäft rückabgewickelt. Infolgedessen müssen Käufer und Verkäufer …
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09.01.2024
Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2024? Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Er lag zunächst bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zur ersten …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wer schon einmal von einem negativem Schufa-Eintrag betroffen war, kennt die daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Alltag: Schwierigkeiten beim Abschluss von Verträgen, unüberwindbare Hürden bei der Kreditvergabe und die aussichtslose …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Patentanwalt Dr. Jochen Reich: "Mit unserem Sieg gegen den größten Softwarehersteller weltweit vor dem Bundesgerichtshof hat Reich-IP höchstrichterlich bestätigen lassen: Software ist patentierbar." Ein weiterer Meilenstein bei der …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“. Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das Grundstück nicht einer (schlichten) Gemeinschaft, sondern einer …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die ETI Experts GmbH, Amsterdamer Straße 133 B, 50735 Köln, betreibt mittlerweile Inkasso für die Firmenauskunft P.U.R. GmbH. Über die Anrufmaschine der Firmenauskunft P.U.R. GmbH haben wir bereits ausführlich berichtet und zahlreiche …