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20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot nach sich ziehen, aber ein …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidiger überprüfen zu lassen, den die Einstellungsquote …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidger überprüfen zu lassen. Denn das …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Düsseldorf macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messung erfolgreich anfechten kann. …
Geblitzt: Rieplos, Rieploser Hauptstraße, in Fahrtrichtung BAB 12, / ASS Storkow- Bußgeld vermeiden!
20.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Oder-Spree wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines erfahrenen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann kann Ihnen die Anfechtung der Messung wahrscheinlich die …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
19.04.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vermehrt erreichen uns Abmahnungen der AEGIS Multimedia Service GmbH, durch Rechtsanwalt Tobias Selig. Die abgemahnten (Film-)Werke haben meist eine kyrillische Bezeichnung mit englischer Übersetzung. Der geforderte Betrag liegt mit 980, …
01.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Firma Getty Images International lässt über die Kanzlei Waldorf-Frommer aus München, welche insbesondere auch durch Abmahnungen im Filesharingbereich bekannt ist, tatsächliche oder angebliche Verletzungen gegen ihre Rechte an …
07.11.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die vielen durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf-Frommer aus München mahnt weiterhin (u.a.) für die Sony Music Entertainment Germany GmbH und die 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die tatsächliche oder angebliche …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 an …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Beharrlich hält sich die Mär vom angeblichen Berufsverbot. Viele Vertriebspartnerverträge sollen ein solches Berufsverbot enthalten. Die Gerüchteküche lässt auch das Berufsverbot immer wieder aufleben. Viele haben kein Verständnis dafür, …