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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn der an einer Patientin vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafrechtlich relevanten tätlichen Angriff darstellt, dann handelt es sich dabei um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Zu dieser Auffassung gelangte in …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betreiber eines Supermarktes muss dafür Sorge tragen, dass auch kleine Kundinnen und Kunden ohne Gefahren Waren aus sämtlichen Verkaufsregalen erreichen und entnehmen können. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied dies …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene Mütter müssen ihre Arbeitszeit oft an die Kindergartenzeiten anpassen und können nicht immer auf nachehelichen Unterhalt in voller Höhe hoffen. Notfalls müssen sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen, damit das eigene Kind …
24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Kind während des Urlaubs einer berufstätigen Mutter oder eines berufstätigen Vaters erkrankt und von dem Elternteil gepflegt werden muss, so entsteht für die Mutter oder den Vater kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Zu …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter sollten genau darauf achten, dass sie die Miete immer pünktlich zahlen. Denn wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, der muss damit rechnen, dass der Vermieter ihn fristlos kündigt. Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 Bürgerliches …
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23.08.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den letzten Jahren wurden immer wieder widerrufliche Freistellungen in gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen vereinbart, obwohl weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes trat nunmehr zum 1. Juli in Kraft. Dieses bedeutet eine Verbesserung und Vereinfachung des Kontopfändungsschutzes für alle Inhaber eines Girokontos. Bislang waren Kontoinhaber, die im Rahmen …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „ Casting Girls 009 ", wobei …
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23.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.08.2010. Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird nach Berichten der Zeitung Financial Times Deutschland erneut abgewertet. Nachdem beim Fondsvermögen bereits vor einigen Wochen kleinere Wertkorrekturen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Juristisch betrachtet ist eine Stiftung eine Einrichtung zur Verwirklichung eines durch den Stifter festgelegten Zweckes, mit Hilfe seines Vermögens. Dies ist als eigene Rechtsperson möglich (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Jeder kennt das: Abends klingelt das Telefon, eine unbekannte Person meldet sich und will Ihnen irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Was viele nicht wissen: Ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist dies …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Die realitätsnähere Bewertung von Pensionsrückstellung zwingt GmbH-Geschäftsführer zum handeln. Die Bilanz 2010 wird Finanzierungslücken offenbaren. Mein Praxisfall: Benno W. ist erfolgreicher Inhaber und Geschäftsführer eines …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 20.08.2010. „Wir reichen fortlaufend weitere Klagen von geschädigten DG-Fonds-Anlegern gegen die Südwestbank und die Volks- und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg ein. Denn die Chancen auf Schadensersatz sind besser denn je", …
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20.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Datenschutz ist immer noch bei vielen Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Dienstleistern, die personenbezogene Daten speichern, ein Thema, das in seiner Bedeutung völlig unterschätzt wird. 1. Kein …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff. BGB). Dabei erhält der Nacherbe die Erbschaft erst bei Eintreten des Ereignisses, an welches die Nacherbschaft …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen und im Urheberrecht versierten Rechtsanwälten häufig …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …