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13.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Weihnachtsferien und Weihnachtsfeiertage rücken immer näher. Spätestens im November eines jeden Jahres sollten sich die Eltern Gedanken darüber machen, bei welchem Elternteil die Kinder den Heiligen Abend, Weihnachten, Silvester und die …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil vom …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein nicht seltener Fall: Einem Bankkunden wird die EC-Karte gestohlen oder sie geht ihm verloren. In der Folge verwendet der Täter oder der Finder die Karte und hebt damit Geld am Geldautomaten ab oder kauft damit ein. Was kann der …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Emissionshaus MPC Capital brachte im Jahr 2005 den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I auf den Markt. In den Jahren 2005 und 2006 investierten Anleger rund 20 Mio. GBP in den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I. Bei dem Fonds …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Falschberatung, Kick-Backs - Die Postbank Finanzberatung steht in der Kritik - Dr. Späth Rechtsanwälte aus Berlin/Hamburg haben Klagen auf Rückabwicklung eingereicht! Schon jetzt bearbeitet der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die S&K-Firmengruppe hat steht im Verdacht, im großen Stil ihre Anleger betrogen zu haben. Es wird laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 50 Beschuldigte ermittelt, darunter Notare und Rechtsanwälte. Die S&K-Vorstände Jonas …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Infinus-Geschädigte haben sich in den vergangenen Wochen mit unterschiedlichen Blickrichtungen an die Berliner Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner gewandt. Zentrale Frage aller Geschädigten war dabei unisono: „Was muss ich nun …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Kiel vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden, weil Sie schneller als 100 km/ fuhren. Wenn Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal, d.h. etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam- Drewitz aufgestellt. Falls Sie geblitzt wurden, erhalten Sie einen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde des Landkreises Ludwigslust- Paschim? Dann lohnt sich …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bremen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Schon vor der …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern droht schon ab 21 …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurde, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h über dem Grenzwert ist ein Punkt möglich und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich jeweils bei den …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet. Dann lohnt sich auf jeden Fall die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn schon bei …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Verteidigungsmöglichkeiten gegen ein Fahrverbot nach der Teilnahme an einem Fahrzeugrennen. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren bundesweit …