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Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
Ihr Rechtsanwalt leitet Fremdgeld nicht weiter?
Ihr Rechtsanwalt leitet Fremdgeld nicht weiter?
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Henning Schaum
Dieser Rechtstipp befasst sich mit der sehr unschönen Konstellation, dass der Rechtsanwalt, der fremdes Geld zu treuen Händen zu verwalten und unverzüglich an den Berechtigten auszuzahlen hat, eben dies nicht tut. Im Rahmen der …
Anzeige wegen Hausfriedensbruch – was heißt das?
Anzeige wegen Hausfriedensbruch – was heißt das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: - Was Hausfriedensbruch ist - Wann man Hausfriedensbruch begeht - Was schwerer Hausfriedensbruch ist - Welche Strafen drohen - Wann Hausfriedensbruch verjährt - Was Sie tun sollten, wenn Sie eine …
Rente wegen voller Erwerbsminderung – Das Recht auf Auswahl eines eigenen Gutachters - § 109 SGG
Rente wegen voller Erwerbsminderung – Das Recht auf Auswahl eines eigenen Gutachters - § 109 SGG
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im …
Rückforderung von bayerischen Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Rückforderung von bayerischen Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
Aufatmen für Alkohol-Ersttäter
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Leue
In den letzten Jahren hatten deutschlandweit Verwaltungsgerichte geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine …
Demenz und Schwerbehindertenausweis – Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen G
Demenz und Schwerbehindertenausweis – Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen G
| 26.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Erkrankung an Demenz bringt für die Betroffenen und ihre Angehörigen eine erhebliche Beeinträchtigung im Alltag mit sich. Zunehmend ist der Betroffene auf die Unterstützung, Anleitung und Pflege von Angehörigen angewiesen und kann immer …
Rohrverstopfung in einer Mietwohnung | Wer trägt die Kosten ?
Rohrverstopfung in einer Mietwohnung | Wer trägt die Kosten ?
| 15.06.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist der Abfluss verstopft, wird das Leben in einer Mietwohnung umständlich. Alltägliche Dinge wie Duschen, Abwaschen oder Klogänge sind dann nicht mehr möglich. Besonders unappetitlich wird es, wenn die Toilette überläuft und sich die Masse …
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
Klage auf Rückabwicklung gescheitert: Verträge von Pfando vom Amtsgericht Charlottenburg als rechtmäßig bestätigt
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Die Firma Pfando’s cash & drive tritt auf dem Markt mit einem Produkt als Kredit-Alternative auf. Da die klassische Pfandleihe indes die Begründung eines Faustpfandes erfordert, wählt Pfando dabei den Weg des …
Update: Abmahnung Google Fonts durch Kilian Lenard / RAAG Kanzlei / VIVA Datenschutz:Wir helfen!
Update: Abmahnung Google Fonts durch Kilian Lenard / RAAG Kanzlei / VIVA Datenschutz:Wir helfen!
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Medien berichtet haben, sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts seit einigen Wochen in aller Munde. Auch unsere Kanzlei erreichen mittlerweile täglich entsprechende Anfragen …
Neuigkeiten zum Umtausch russischer ADRs
Neuigkeiten zum Umtausch russischer ADRs
| 14.06.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
1. Zu ADRs von Gazprom, Lukoil, Magnitogorsk oder Magnit Nach einer längeren Vorbereitungsphase haben wir unseren Mandanten aktuell den ersten Broker mit Zugang zu russischen Verwahrstellen präsentiert, bei dem sie ein Depot zur Verwahrung …
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen? Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt …
Informationen zum Erbrecht: Der Erbschein – Zweck, Kosten und Verfahren
Informationen zum Erbrecht: Der Erbschein – Zweck, Kosten und Verfahren
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Erbfall geht das Erbe kraft Gesetzes automatisch auf den Erben über, ohne dass der Erbe oder etwa das Nachlassgericht etwas veranlassen müssen. Da es aber für Außenstehende häufig nicht erkennbar ist, wer Erbe geworden ist, muss der Erbe …
Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten
Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
Voreheliche Schenkungen bei Zweitehen: Stiefmutterstreit droht!
Voreheliche Schenkungen bei Zweitehen: Stiefmutterstreit droht!
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Bisherige Rechtslage - Theorie der Doppelberechtigung Ein beliebtes aber wenig taugliches Mittel, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die lebzeitige Schenkung. Wenig tauglich deshalb, weil die Schenkung einen …
Unterhaltsrecht: Auskunft über Einkommen des neuen Ehepartners einforderbar
Unterhaltsrecht: Auskunft über Einkommen des neuen Ehepartners einforderbar
| 01.04.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. I. Ausgangslage: Im Rahmen von …
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
Vorsicht bei Anträgen auf Verbeamtung
Vorsicht bei Anträgen auf Verbeamtung
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch wer …
Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung
Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Ruhestörung
| 21.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Vermieter brauchen schon gute Gründe, um ihre Wohnungsmieter vor die Tür setzen zu können. Stört ein Bewohner allerdings nachhaltig den Hausfrieden, muss er mit einer – im schlimmsten Fall sogar fristlosen – Kündigung rechnen. Laute Musik …
Aufenthaltstitel: Voraussetzungen, Antrag und Kosten
anwalt.de-Ratgeber
Aufenthaltstitel: Voraussetzungen, Antrag und Kosten
| 15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. …
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
Recht für jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben
Recht für jedermann – Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen/Erben
| 04.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: Vorgehen als Beschuldigter
Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: Vorgehen als Beschuldigter
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verstoßen zu haben und Sie fragen sich, wie Sie nun am besten vorgehen? Dieser Fachartikel wird Ihnen garantiert weiterhelfen. Sie erfahren: Wie Sie in verschiedenen …