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11.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manche Eheleute meinen, ein Testament sei nicht nötig. Sie erbten nach dem Gesetz ohnehin voneinander. Das ist ein Irrtum, der folgenschwer sein kann. Haben die Eheleute Kinder, so erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens des …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur noch bei maximal 0,01 Milligramm pro Liter betragen. Wird dieser …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer mehr Personen in Deutschland überlegen sich, wie ihr Erbe aufgeteilt werden soll. Hierbei können Schenkungen vor dem Todesfall hilfreich sein. Denn indem man Vermögenswerte schenkt, kann man nicht nur Differenzen zwischen Erben …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eheleute haben an der gemeinsamen Ehewohnung den "Mitbesitz". Das heißt, egal ob die Wohnung in Alleineigentum eines der beiden steht, ob beide Eigentümer oder einer oder beide Mieter sind: Jeder von beiden hat bis zur Rechtskraft der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das "Damoklesschwert der Hauptverhandlung" Die Rechtsmittelbelehrung, die jedem Strafbefehl beigefügt ist, schreibt ganz klar: „Falls Sie wirksam Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die grundsätzliche Kostenübernahmefähigkeit für computergestützte Pothesensysteme durch die gesetzlichen Krankenkasse steht bereits seit dem Jahr 2002 höchstrichterlich fest (BSG B 3 KR 68/01 R). Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografische Schriften – Wann handelt es sich um ein Kind? Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornografischer Schriften werden in §184b StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. In diesem …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg Die Hauptaufgabe der Schule liegt neben der Wissensvermittlung in der pädagogischen Arbeit. Die geschieht durch schulische Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. Abgrenzung der …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Sobald die Eheleute sich trennen und einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann Streit um das Auto entstehen. Wenn die Eheleute sich nicht untereinander einigen können, kann man das Auto gerichtlich zuweisen lassen. Die …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Glatteis, Stau – nicht nur Sommerreifen-Fahrer kriechen im Schneckentempo. Das kostet auf dem Weg zur Arbeit nicht nur Nerven, sondern unter Umständen auch bares Geld. Denn: die witterungsbedingte Verspätung und den damit verbundenen …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Beim Aussteigen nur kurz nicht aufgepasst, und die eigene Autotür trifft versehentlich ein daneben geparktes Fahrzeug. Entsprechende Dellen oder Kratzer im Lack können teuer werden: Immerhin 1149,59 Euro plus vorgerichtliche Anwaltskosten …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer mehr als zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Je nach Dauer der vorherigen Beschäftigung reicht die Gewährung von Arbeitslosengeld von sechs Monaten bis zu 12 Monaten. Über …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
Grundsätzlich sind nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Wünsche des Arbeitnehmers bei der Lage des Urlaubs zu berücksichtigen, soweit diesen dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Das Gesetz sieht also grundsätzlich vor, dass die …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Bei uns gibt es keine Geschworenen. In Deutschland entscheidet das Gericht über den Schuldspruch und das Strafmaß. Das Gericht jedoch besteht – außer in sehr kleinen Angelegenheiten – aus mindestens einem Berufsrichter und den Schöffen. Was …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Während manche Mandanten, sobald sie die Trennung vollzogen haben, gerne sofort den Scheidungsantrag einreichen würden und am liebsten nicht einmal das Trennungsjahr einhalten möchten, zögern andere (teilweise aus Kostengründen, teilweise …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte selbst die Strafverfolgung übernehmen kann (sogenannte Privatklage). Voraussetzung ist zunächst, dass …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament hat im deutschen Recht eine bedeutende Rolle und wirkt sich maßgeblich auf die Rechte und Pflichten der Erben aus. Um die Bedeutung dieser Klausel zu verstehen, betrachten wir zunächst das …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einer der wesentlichen Umstände, die der Arbeitgeber auch in der Interessenabwägung zu berücksichtigen hat. Liegt eine bindende …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch LFP-Zellmodule zu ersetzen, hat bereits viele ungeklärte Fragen (SPL berichtete) aufgeworfen. Ein Blick "ins Kleingedruckte" sorgt nun für weitere Fragen - und eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Viele Menschen sind überrascht, wenn Sie erfahren, dass Geschenke in Deutschland unter Umständen steuerpflichtig sind, da ihnen nicht klar ist, dass sie sich, wenn sie ihnen nahestehenden Personen umfangreiche Geld- oder Sachzuwendungen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …