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![Scheinselbständigkeit in der Anwaltskanzlei – Anwalt zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb6651e181feb1e189599095669c7e74.png)
09.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Die Vereinbarung von freier Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen sehr üblich. So ist die Tätigkeit von Anwälten als freie Mitarbeiter in Anwaltskanzleien ein in der Praxis oft gelebtes Modell. Die …
![10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 7 - Wenn ich eigene Mitarbeiter habe, bin ich nicht scheinselbständig](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c343aa665cdd22b12ae9586598b2f7fc.png)
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig ! Wahrheit: Nicht nur die Tatsache, dass …
![sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH – Tod eines Gesellschafters](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3e12008b6205cb0c7283efb7e671d97.png)
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer Die rechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern in GmbHs ist nach wie vor ein häufig umstrittenes Thema vor den Sozialgerichten. Dies liegt zum einen an der …
![Schützt ein Bescheid der Berufsgenossenschaft zum Status des Geschäftsführers in Betriebsprüfungen der DRV ?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/4609f61a55b3cdcca1f30cba665eef90.png)
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
![10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 8 - Alle anderen machen es auch so!](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e2966a383e65c5812ed80e0965220d1.png)
30.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
![Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Beteiligung einer Holding - Selbstständigkeit ?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7b24b2e754ae2591feab7665f883eb9.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit 01/2022 in jeder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung. Die Deutsche …
![Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Lehrern und Dozenten](https://www.anwalt.de/img_cache/65/65649d69234d2cdf348da409c50efb42.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
![Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG ?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3052563375f06d5afb796ef5d4df974.png)
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist für einen Laien oft nur schwer erkennbar. Von den Fällen der Schwarzarbeit und den zwischenzeitlich …
![Wechsel PKV in GKV – eine Mitgliedsbescheinigung bedeutet keine verbindliche Aufnahme in die GKV](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0958435b5c04e5278d88cba8d3982.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - Achtung „Fallstricke“ Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in der Praxis einige „Fallstricke“ zu umgehen. Nicht selten treten beim Prozess des …
![Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen – Ausweg durch Löschung der GmbH ?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7786134ae0c0423e50410faaa13efbb.png)
30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
![Steuerliche Betriebsprüfung des Finanzamtes - Rückblick auf das Jahr 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bc48023ec4f01c5662b36c8787c53db.png)
27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Oktober 2023 hat das BMF bereits die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2022 veröffentlicht. Ein Grund, sich mit den teils trockenen Zahlen ein wenig genauer zu beschäftigen. Das BMF teilt Betriebe (u.a. …
![Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
![Abmahnung von MSC Technologies Systems GmbH durch Lorenz Seidler Gossel erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
![Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
14.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler aus, z. B. wegen einer fehlenden Information zur Online-Streitbeilegungsplattform der …
![Wie melde ich eine Marke an?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was kann geschützt werden? Sie wollen ein Wort, ein Logo oder ein sonstiges Zeichen, welches Sie zur Kennzeichnung Ihrer Waren und/oder Dienstleistungen jetzt oder zukünftig benutzen, schützen lassen? Wir melden Ihre Marke an! Rufen Sie …
![Abmahnung der Monster Energy Co. durch Bear & Wolf (Winterstein) wegen „Monster Energy“ erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zur Zeit mahnen die Winterstein Rechtsanwälte (auftretend unter „Bear & Wolf“) Markenverletzungen an den Marken der Monster Energy Company ab, insbesondere hinsichtlich der Wortmarke „Monster Energy“ und/oder von Wort-/Bild- und …
![Onlineshop und Abmahnung Teil 2: Fehlerhafte Preisangaben](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. dem Arzneimittelgesetz, dem Batteriegesetz oder der Preisangabenverordnung, viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder Amazon, eBay & Co. …
![Onlineshop und Abmahnung Teil 5: Anbieterkennzeichnung / Impressum](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten wie z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Telemediengesetz eine Reihe von Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
![Onlineshop und Abmahnung Teil 4: Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht (UWG) und seinen zahlreichen Nebengebieten, wie z. B. dem AGB-Recht, der Preisangabenverordnung oder dem Buchpreisbindungsgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
![Was ist urheberrechtlich geschützt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Werke unterfallen dem Urheberrechtsschutz? Gemäß § 2 UrhG gelten persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, Wissenschaft und Kunst als geschützte Werke. § 2 UrhG zählt beispielhaft, also nicht abschließend auf: Sprachwerke, …
![Urheberrecht: Lizenzverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist ein Lizenzvertrag? Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag regelt, inwieweit der Urheber einem Dritten („Nutzer“) Nutzungsrechte an seinem Werk (z.B. Buch, Musikstück, Foto) einräumt. Sowohl mündlich als auch schriftlich ist ein …
![Onlineshop und Abmahnung Teil 6: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. der Preisangabenverordnung oder einigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
![Das Nichtigkeitsverfahren gegen ein Patent – Rechtsanwalt für Patentrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Nichtigkeitsklage und der Einspruch im Patentrecht Wer am Markt Produkte anbieten möchte und sich daran durch das Bestehen eines fremden Patents gehindert sieht, kann unter besonderen Umständen dieses Patent angreifen. Jedermann kann …
![Rechtsanwalt für Heilmittelwerbung: Welche Aussagen bezüglich einer Wirkung sind verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Heilmittel bewerben? In der Heilmittelwerbung sind einige strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet wird. Hinsichtlich der Wirkung eines Mittels dürfen …