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Insolvenzmasse mit Nutzungsrechten
Insolvenzmasse mit Nutzungsrechten
| 17.11.2009 von anwaltsbüro47
Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Vergleich geschlossen, der unter anderem die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Fotografien regelt, verletzt dies nicht die Rechte des Urhebers fraglicher Fotos. Durch die …
Unzulässige Buy-Out-Klauseln
Unzulässige Buy-Out-Klauseln
| 16.11.2009 von anwaltsbüro47
Die Heinrich Bauer Achat KG schloss mit selbstständigen Fotografen Rahmenverträge, in denen Klauseln bestimmen, dass ein Pauschalhonorar gezahlt wird, durch welches sämtliche Leistungen, Pflichten und Rechtsübertragungen abgegolten werden. …
Nachbildung von Nintendo DS-Karten verletzt Urheberrechte
Nachbildung von Nintendo DS-Karten verletzt Urheberrechte
| 13.11.2009 von anwaltsbüro47
Die spezielle Formatierung der Nintendo DS-Karten dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber und ist so als technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG einzustufen. Von einem Unternehmen wurden Adapter auf den Markt …
Keine Pressefotos von einer Opernaufführung
Keine Pressefotos von einer Opernaufführung
| 12.11.2009 von anwaltsbüro47
In vorliegendem Verfahren ging es um die Gestattung von Fotoaufnahmen durch die Presse von der Aufführung einer Oper. Dabei sollten Fotoaufnahmen von sämtlichen Szenen der Inszenierung gemacht werden zum Zwecke der Veröffentlichung. Zwar …
Boris Becker auf Testexemplar
Boris Becker auf Testexemplar
| 11.11.2009 von anwaltsbüro47
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Abbildung einer berühmten Persönlichkeit auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise zulässig ist, wenn dadurch der Zweck erfüllt wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und …
Bezeichnung als „Nazi“ unter Umständen zulässig
Bezeichnung als „Nazi“ unter Umständen zulässig
| 10.11.2009 von anwaltsbüro47
Innerhalb einer Diskussionsrunde zum Thema „Nazis raus aus den Köpfen“ wurde einer der Beteiligten als „vorbestrafter Neonazi“ bezeichnet. Dies ist keinesfalls als Tatsachenbehauptung sondern als Meinungsäußerung zu werten. Allein eine …
Persönlichkeitsverletzung durch Bewertungskommentar bei eBay
Persönlichkeitsverletzung durch Bewertungskommentar bei eBay
| 06.11.2009 von anwaltsbüro47
„Handy als „NEU“ angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug.“ Diese Äußerung auf der Internetplattform eBay wurde vorliegend vom Betroffenen Verkäufer als Persönlichkeitsverletzung gesehen. Das Gericht war gegenteiliger …
Urheberrechtsschutz eines Beschreibungstextes
Urheberrechtsschutz eines Beschreibungstextes
| 06.11.2009 von anwaltsbüro47
Mit einem Beschreibungstext auf seiner Homepage warb ein DJ für seine Tätigkeit. Derselbe Werbetext wurde auf einer anderen Webseite verwendet. Dagegen wendet sich der DJ mit einem urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren. Die …
Zulässigkeit privater Digitalkopien
Zulässigkeit privater Digitalkopien
| 05.11.2009 von anwaltsbüro47
Vor dem Bundesverfassungsgericht ging die Beschwerde ein, § 53 I UrhG verletze Eigentumsrechte der in der Musikindustrie tätigen Unternehmer. § 53 I UrhG lässt einzelne Vervielfältigungen von Werken durch private Personen zum eigenen …
Eintragung einer Wortfolge
Eintragung einer Wortfolge
| 04.11.2009 von anwaltsbüro47
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob die Wortfolge „Das Beste für die Frau" für Zeitschriften und Magazine ins Markenregister eingetragen werden kann. Um eine Marke eintragen zu können, muss diese grundsätzlich …
Herabsetzende Äußerung als Wettbewerbsverstoß
Herabsetzende Äußerung als Wettbewerbsverstoß
| 03.11.2009 von anwaltsbüro47
Kann eine herabsetzende Äußerung bezüglich des Mitbewerbers in einem Schreiben als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden und somit als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gelten? Grundsätzlich schon, aber die Äußerung muss als …
Der BGH entscheidet zugunsten geschädigter Kapitalanleger eines Filmfonds
Der BGH entscheidet zugunsten geschädigter Kapitalanleger eines Filmfonds
| 02.11.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die …
Herabwürdigender Online-Newsletter
Herabwürdigender Online-Newsletter
| 02.11.2009 von anwaltsbüro47
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als …
Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen
Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen
| 30.10.2009 von anwaltsbüro47
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
Keine „Rasterfandung“ beim Auskunftsanspruch
Keine „Rasterfandung“ beim Auskunftsanspruch
| 29.10.2009 von anwaltsbüro47
Wird ein Musikalbum in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten, stellt sich zunächst die Frage nach dem Umfang des Auskunftsanspruch und so dann die nach dem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung. Da die Verbindungsdaten nur für …
Michael Jackson Double Show
Michael Jackson Double Show
| 29.10.2009 von anwaltsbüro47
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
Angedichtete Affären
Angedichtete Affären
| 28.10.2009 von anwaltsbüro47
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
Arbeitnehmerfoto auf Homepage
Arbeitnehmerfoto auf Homepage
| 28.10.2009 von anwaltsbüro47
Von einem Arbeitnehmer wurde ein Foto gemacht, welches ihn bei einem Telefongespräch zeigt. Der Arbeitgeber hatte dies während des Arbeitsverhältnisses zu Gestaltungszwecken auf die Homepage des Unternehmens gestellt. Gerade dieses Foto war …
Altersnachweissysteme im Internet
Altersnachweissysteme im Internet
| 27.10.2009 von anwaltsbüro47
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen, die eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs mittels eines Altersnachweiskontrollsystems vorschreibt. Diese Regelung soll …
Cold calling: „Kill them with love“
Cold calling: „Kill them with love“
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tausende von Euros übers Telefon verzockt. Wie es hierzu kommen kann ist eigentlich unvorstellbar. Gleichwohl passiert es Tausenden, die sich dann auch noch chancen- und machtlos fühlen. Wir zeigen mit diesem Artikel die Masche, warum es …
„Filesharing“ – Kind, das darfst Du nicht!
„Filesharing“ – Kind, das darfst Du nicht!
| 26.10.2009 von anwaltsbüro47
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
JOOP mit ! keine Marke
JOOP mit ! keine Marke
| 19.10.2009 von anwaltsbüro47
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
Übersetzerhonorar
Übersetzerhonorar
| 14.10.2009 von anwaltsbüro47
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
Kein Ideenschutz durch das Urheberrecht
Kein Ideenschutz durch das Urheberrecht
| 13.10.2009 von anwaltsbüro47
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Der Urheberrechtsschutz geht nur soweit, wie sich das …