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Betriebskostenabrechnung – eine Übersicht für Mieter und Vermieter
Betriebskostenabrechnung – eine Übersicht für Mieter und Vermieter
| 08.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …
Ab 01.12.2016 neue Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Niedersachsen
Ab 01.12.2016 neue Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Niedersachsen
| 04.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
BGH zur Man­gel­ver­mu­tung zugunsten von Käu­fern nach § 476 BGB
BGH zur Man­gel­ver­mu­tung zugunsten von Käu­fern nach § 476 BGB
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
Phishing – was tun? ⚠️
Phishing – was tun? ⚠️
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing ist ein Phantasiewort, welches aus den englischen Worten „Password“ und „fishing“ zusammengesetzt ist und „Stehlen von Passwörtern“ bedeutet. Beim Phishing versuchen die Täter über verschiedene Wege die Passworte, Zugangsdaten, …
Mieterhöhung nach § 558 BGB – wann habe ich als Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung?
Mieterhöhung nach § 558 BGB – wann habe ich als Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung?
| 03.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei Mietverträgen, die über einen längeren Zeitraum bestehen, kann nach gegebener Zeit über eine Mieterhöhung nachgedacht werden. Teilweise bestehen auch noch Mietverträge aus DM-Zeiten, die noch immer in ihrer ursprünglichen Version mit …
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
LG Göttingen: Anleger wird Schadensersatz für vorzeitig gekündigte Zertifikate zugesprochen
LG Göttingen: Anleger wird Schadensersatz für vorzeitig gekündigte Zertifikate zugesprochen
| 02.11.2016 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit …
Innenprovision bei der Beratung und Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
Innenprovision bei der Beratung und Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
| 02.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die aktuelle Zinslage sorgt dafür, dass wir uns für unsere finanzielle Absicherung anderweitig umschauen müssen. Viele beschäftigen sich in diesem Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage. Auch die Berater und …
Keine Mindestgebühr bei Überziehung des Dispokredits – BGH erteilt Banken eine Absage
Keine Mindestgebühr bei Überziehung des Dispokredits – BGH erteilt Banken eine Absage
| 26.10.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Karlsruher Richter hatten sich an diesem Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei deutsche Banken für die Überziehung des eingerichteten Dispokredits eine Mindestgebühr verlangen können. Wie bereits bei der Frage, ob die Bank für …
Informationspflichten nach dem ZKG – worauf geachtet werden muss
Informationspflichten nach dem ZKG – worauf geachtet werden muss
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut …
Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln
Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln
| 20.10.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz
Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
Flugannullierungen und Verspätungen bei TUfly und der Air Berlin
Flugannullierungen und Verspätungen bei TUfly und der Air Berlin
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Bereits am 30.10.2016 war bekannt geworden, dass die TUIfly, eine Tochter der TUI, in einer Dachholding mit der Führung von Etihad, dem Großaktionär der Air Berlin, zusammen mit einer anderen Airline integriert werden soll. Die Vermutung, …
Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht
Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wurde zum 1.1.2009 für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung eingeführt. Diese gesetzliche Verpflichtung zur …
TUIfly – Ihre Rechte als Fluggast
TUIfly – Ihre Rechte als Fluggast
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sind Sie TUIfly-Betroffener? Wurde Ihr Flug mit der Fluggesellschaft TUIfly ebenfalls gestrichen oder haben Sie Ihr Reiseziel nur mit einer erheblichen Verzögerung erreicht? Die Fluggesellschaft vermeldet heute wieder „viele kurzfristige …
Keine Kinder – wer erbt?
Keine Kinder – wer erbt?
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sofern Sie keine ehelichen, nichtehelichen oder adoptierten Kinder haben, ebenfalls keine Enkel, oder wenn Ihre Kinder und Enkel nicht erben wollen, kommen als mögliche Erben die eigenen Eltern und deren Nachkommen, also Ihre Geschwister, …
Widerrufsrecht bei im Internet gebuchten Reisen
Widerrufsrecht bei im Internet gebuchten Reisen
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Neben der klassischen Buchung im Reisebüro wird eine Vielzahl von Reisen im Internet gebucht. Es stellt sich daher immer wieder die Frage, ob auch bei Reisen das 14-tägige Widerrufsrecht gilt, wie wir es von dem Online-Einkauf häufig …
Amtshaftung des Finanzamts bei Nichtanwendung von höchstrichterlicher (BFH-) Rechtsprechung
Amtshaftung des Finanzamts bei Nichtanwendung von höchstrichterlicher (BFH-) Rechtsprechung
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
Aktuelles Urteil zur Approbation ausländischer (Zahn-)Ärzte (OVG NRW vom 11.07.2016 – 13 A 897/15)
Aktuelles Urteil zur Approbation ausländischer (Zahn-)Ärzte (OVG NRW vom 11.07.2016 – 13 A 897/15)
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themenbereiche: zahnärztliches Berufsrecht – ärztliches Berufsrecht – Arztrecht Oberverwaltungsgericht: russische Zahnärztin hat Anspruch auf deutsche Approbation Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) ist …
Baulärm im Urlaub – Ihre Rechte
Baulärm im Urlaub – Ihre Rechte
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
Urlaubsandenken - Mitbringsel aus dem Hotel
Urlaubsandenken - Mitbringsel aus dem Hotel
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In Hotels finden wir Shampoofläschchen, Seifen, unterschiedliche Kosmetikartikel oder aber auch Bademäntel und Handtücher. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob diese Artikel nicht einfach mitgenommen werden dürfen. Handelt es sich um …
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht …
Flugverspätung nach Unglücksfall – kein Anspruch nach der EG-Fluggastrechteverordnung
Flugverspätung nach Unglücksfall – kein Anspruch nach der EG-Fluggastrechteverordnung
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …