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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Wir haben vor kurzem ein Urteil erhalten, das einen nachdenklich stimmt. Die Richter haben sinngemäß entschieden, dass eine Erblindung auf beiden Augen keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Gesetzes sei – mit der Folge, dass die …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
GdB jederzeit überprüfbar Der Schwerbehinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungsamt grundsätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB herabgesetzt werden kann. …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann zur Rente wegen Erwerbsminderung führen Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann bei einer psychischen Erkrankung auch dann gewährt werden, wenn zumutbare Behandlungen nicht ausgeschöpft sind. Zumutbare Behandlungen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, welche Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen, wenn eine (volle oder teilweise) Rente wegen Erwerbsminderung bezogen wird. Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bildung Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit wenigsten fünf schwerbehinderten Menschen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Unterrichtung und Anhörung Diese Vertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuständiges Amt Wer einen GdB haben möchte, muss bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen. Zuständig ist beispielsweise im Land Brandenburg das Landesamt für Soziales und Versorgung …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge an die …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente Eine Erwerbsminderungsrente wird nur dann gewährt, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dass die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, ist allgemein bekannt. Weniger …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 - Az. S 9 SO 1824/19 - erfreulicherweise entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber muss in der Regel vor einer fristlosen Kündigung abmahnen. Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten vor Augen führen und die Möglichkeit schaffen, sich zukünftig vertragstreu zu verhalten. Insbesondere, wenn …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
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19.09.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Monat Urteile verkündet, die für einigen Wirbel bei Kranken- und Pflegekassen sorgen dürften. Einige Entscheidungen (B 3 P 2/19 R, 3/19 R und 1/20 R) betrafen den neu geschaffenen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wir haben in den beiden letzten Drehs die Frage der Erwerbsfähigkeit im Rahrhen einer Erwerbsminderungsrente erörtert und wollen uns heute mit der Relevanz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII beschäftigen SGB II steht …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der jüngsten Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen des Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) mit dem 04.06.2019 (z.B. Az. B 12 R 2/18 R) dazu Grundsatzurteile gefällt. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In diesem Rechtstipp berichtet Rechtsanwalt Frank Vormbaum über ein von ihm im Jahr 2020 vor dem Sozialgericht Köln durchgeführtes Verfahren, in welchem der gerichtlich beauftragte Gutachter das Bestehen der CFS-Erkrankung und die daraus …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Hilfsmittel #Kostenübernahme Krankenkasse #Behinderungsausgleich #keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens #Abgrenzungsprobleme #ausgeschlossene Leistungen Gesetzlich krankenversicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
„Nach eingehender Prüfung Ihres Sachverhaltes sind wir nach Rücksprache mit dem MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund der uns vorliegenden Daten nicht weiter ausreichend begründet ist. Ihre …