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Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Rainer Winkler, der sogenannte "Drachenlord", wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Aisch zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun gehen wohl die Staatsanwaltschaft und die …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierungen dienende …
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30.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung des …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach …
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08.08.2023
Was ist zu tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Infos und Tipps rund um das Thema Strafbefehl erhalten Sie in diesem Ratgeber. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist ein schriftliches Urteil und wird vom …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Errichtung einer Jugendamtsurkunde Hat ein Elternteil Kindesunterhalt zu zahlen, wird er oftmals entweder durch die gegnerische Anwaltskanzlei oder das Jugendamt aufgefordert, einen Jugendamtstitel, eine sogenannte vollstreckbare …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Die Fahrt zur Arbeit kann durchaus viel Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich stellt die Fahrt zur Arbeit keine Arbeitszeit dar. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise vorschreibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Hat die Versorgungsbehörde bereits schwerbehindertenrechtliche Feststellungen getroffen – also z. B. einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) oder ein Merkzeichen zuerkannt – und ist der Betroffene der Ansicht, dass sein …
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15.04.2022
Sie wollen aus Ihrem Sportverein austreten beziehungsweise Ihre Mitgliedschaft kündigen? Sind Sie auf der Suche nach einer Vorlage für die Kündigung Ihrer Vereinsmitgliedschaft? In diesem Artikel erkläre ich Ihnen alles Notwendige, damit …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Das gilt auch beim Warten auf den langersehnten Neuwagen. Diese Freude wird jedoch getrübt, wenn sich der vereinbarte Liefertermin immer wieder verzögert und der Händler den genannten Termin …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Wieder mal haben es Betrüger geschafft, ein Ponzi-Schema so gut zu vertreiben, dass massenweise Nutzer darauf hereingefallen sind. Mit nur 50 € zu starten, klingt einfach zu verlockend. Was dann folgt, war aber der Alptraum eines jeden …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität bei …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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16.10.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man kann es kaum glauben: Alle sechs Zahlen auf dem Lottoschein wurden richtig angekreuzt und auch die Zusatzzahl stimmt! In Gedanken sieht man sich schon in einer großen Villa mit Park, auf Weltreise oder in einem Luxusschlitten. Umso …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
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25.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Von einem Tag auf den nächsten sind sie da: die mobilen Verkehrsschilder. Sie werden etwa wegen einer bevorstehenden Baustelle oder eines geplanten Umzugs aufgestellt und verbieten Autofahrern, die bestehenden Parklücken zu nutzen. Der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Verletzungen verheilen, Narben verblassen, doch das Trauma bleibt. Einfach mal raus, eine Woche Urlaub machen und den Alltagsstress hinter sich lassen, aber eine Auszeit vom Trauma gibt es nicht – es ist immer da. Deshalb sollen Opfer von …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. ist seit 2013 als Rezeptionistin in einem Hotel tätig. Sie arbeitet in Schichten. Im Jahr 2018 kam ihre Tochter zur Welt. Nach Inanspruchnahme von Elternzeit begehrte sie bei ihrem Arbeitgeber Teilzeit. Hierbei beantragte sie, …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Der Begriff „Arbeit“ hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die digitale Revolution stark gewandelt – den klassischen „Nine-to-five-job“ gibt es in seiner bekannten Form nur noch in sehr wenigen Büros. Stattdessen gehören flexible …