425 Ergebnisse für Kaution
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… zur Kaution vereinbart und begründet wurde. Eine entsprechende Regelung wäre unwirksam, in diesem Zusammenhang ist § 551 Abs. 4 BGB sehr klar. Gesetzliche Grundlagen: § 551 BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 551 die Begrenzung …
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach der Räumung und Herausgabe der Mietsräumlichkeiten stellt sich die Frage, wann die bei Beginn des Mietverhältnisses geleistete Mietkaution an den Mieter auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits …
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09.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… BaFin besitzt Quanta Capital aber keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG). Trading Broker fordert Steuern, Kautionen …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15 WpIG zustehen. Leisten Sie auch, wenn Sie eine Auszahlung gefordert haben, keine weiteren Einzahlungen, wenn diese als Steuer, Kaution, Hinterlegungssumme etc. gefordert werden. Dies wären …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… und über die gegen ihn erhobene Anschuldigung informiert. Im Anschluss wird ihm zumeist die Gelegenheit gegeben, einen Telefonanruf zu machen. Bei nur geringfügigen Straftaten kann eine Kaution gestellt werden. Ausländischen Beschuldigten …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bei unklaren Vertragsbedingungen. Der Fall im Detail Die Klägerin hatte zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution von 1.920 Euro gezahlt. Im Mietvertrag waren eine Netto-Kaltmiete von 640 Euro sowie eine Heizungsvorauszahlung von 150 Euro …
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Untervermietung, Möblierung sowie die ratenweise zu zahlende Kaution. Nicht zu den Mietrückständen zählen Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung, es sei denn, der Betrag der Nachforderung entspricht zwei Monatsmieten und der Mieter ist mehr …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… den Klauseln (18) und (21) dieses Vertrages liefert, werden die angemessenen Kosten für die Zustandsbesichtigung des KÄUFERS gemäß Klausel (27) und die Vergütung des Maklers ausschließlich zur Verpflichtung des VERKÄUFERS, und die Kaution …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Bedingungen und Elemente, die oft ausführlich erläutert oder klargestellt werden müssen. Die Kaution zur Absicherung eines Charters beträgt üblicherweise 50% der Chartergebühr und wird bei Vertragsunterzeichnung fällig. Die Kunden verstehen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… geregelt sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Relevant wird dies zum Beispiel bei der Vereinbarung einer sogenannten Staffelmiete. 3. Kaution: Die Höhe der Kaution und die Bedingungen für deren Rückzahlung sollten im Vertrag …
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13.05.2024
… unterschiedliche Beiträge an. Von dieser Versicherung ist alles erfasst, was unter Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Mietvertrages fällt. Hierzu gehören Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Mietminderung oder -rückstände, die Kaution …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sie zu immer weiteren Zahlungen zu verleiten. In diesem Fall wurde die Person nach der ersten Zahlung einer "Kaution" aufgefordert, die gesamte Summe zu zahlen, um Zugang zu den versprochenen Gewinnen zu erhalten. Diese Änderung …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Network überwiesen und sich danach auf eine risikofreie Kampagne eingelassen, indem sie eine deutlich höhere Summe investierte. Trotz verspäteter Überweisung auf ihr reguläres Konto wurde das Geld als Kaution verwendet. Später stellte …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wurde ihr Konto gesperrt und der Zugriff auf die App verwehrt. Später wurde die Person von einer Mitarbeiterin von Bossa App (bossaapp.com) kontaktiert, die eine hohe Kaution für die Freigabe des Kontos forderte – ein Betrag, den die Person …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zustoßen. Als die Auszahlung des Gewinns verlangt wurde, forderte die Plattform eine erhebliche Kaution zur Freigabe der Mittel, ein Vorgehen, das von einem Bekannten der Person als unüblich und unangemessen eingestuft wurde. Dies führte …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Schönheitsreparaturvereinbarungen sind unwirksam, da sie falsch formuliert wurden 5. Rechtsirrtum: Der Mieter muss eine Kaution bezahlen. Falsch: Eine Kaution muss der Mieter nur bezahlen, wenn diese im Mietvertrag vereinbart war. Nur …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zu rechtfertigen. Schuldhafte Pflichtverletzung: Mieteinnahmen und Kautionen Das OLG München hatte zudem weitere Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers festgestellt, die darin lagen, dass dieser Mieteinnahmen aus der besagten …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… EUR pro Monate darstellt. Auch zahlt der Vermieter knapp 6.000 EUR zuviel gezahlte Kaution und Miete rückwirkend n die Mieter zurück. Kontaktieren Sie uns: Auf www.tes-partner.de und mit einer einfachen Anfrage per E-Mail am info@tes …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… auf Rückgewähr der Kaution mit mietfremden Forderungen des Vermieters ausgeschlossen ist (BGH 11.07.2012 - VIII ZR 36/12). Rechtliche Grundlagen der Mietkaution Gemäß § 551 BGB darf die Mietkaution das Dreifache der Nettokaltmiete …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schäden, die durch die Markise verursacht werden könnten, abdeckt. Dies dient der finanziellen Absicherung sowohl des Mieters als auch des Vermieters. Kaution für Rückbaukosten : Der Mieter ist zu einer zusätzliche Kaution verpflichtet …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Internethandelsplattformen werden üblicherweise von Betreibergesellschaften betrieben. Recherchiert man weiter, so findet man im Internet auch Hinweise darauf, dass seitens der Mitarbeiter der Firma Defindopro von einem Kunden eine „Kaution“ gefordert wurde …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… was eine Ersparnis von 409 EUR darstellt. Auch zahlt der Vermieter knapp 6.000 EUR zuviel gezahlte Kaution und Miete an die Mieter zurück. Kontaktieren Sie uns: Auf www.tes-partner.de und mit einer einfachen Anfrage per E-Mail am info@tes …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… eine angemessene Frist zur Überprüfung und Abrechnung der Kaution einhält. Abrechnungsfrist und deren Flexibilität Die Dauer dieser Frist kann variieren und hängt oft von der Komplexität der zu prüfenden Ansprüche ab. In der Rechtsprechung haben …