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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2021, Az. S 18 KR 304/18, entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich immer mehr Geschädigte, die auf Empfehlung einer (meist) chinesischen Frau oder eines chinesischen Mannes über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen o.ä.. investiert haben. Der …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In einer Trennungsfolgenvereinbarung regeln Sie Angelegenheiten, die Sie Hinblick auf Ihre Trennung für regelungsbedürftig erachten. Sie erleichtern sich damit die Neuorganisation Ihres Lebens nach der Trennung. Das Wichtigste für Sie Eine …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB Das Notwehrrecht erlaubt eine umfangreiche Verteidigung. Zulässig ist gemäß § 32 StGB jede Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die durch das FBI, Europol und die australische Bundespolizei orchestrierte Operation „Trojan Shield“, die darin bestand, einen verschlüsselten Messengerdienst analog zu den bereits durch die Behörden gesprengten Anbietern EncroChat oder …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten kommt es vor, dass Ehepartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Vornamen ein gemeinsames Kind bekommen soll. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Eltern zusätzlich keinen gemeinsamen Ehenamen führen. …
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Hat der Ehepartner eines getrennt lebenden Ehepaars die gemeinsame Immobilie endgültig verlassen, hat er kein Anrecht darauf, dass ihm der dort weiterhin lebende Ex-Partner Zutritt gewährt. Das gilt für ihn selbst ebenso wie für Dritte, die …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Sie benötigen ein Musterschreiben, um selbst gegen eine ungerechtfertigte Bewertung im Internet vorgehen zu können? 2018 (zuletzt 2023 aktualisiert) habe ich unter diesem Link eine kostenlose Anleitung zum Löschen von Jameda-Bewertungen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Deutschland sind immer noch deutlich spürbar. Viele Gewerbetreibende – Fitnessstudios, Handwerksbetriebe, Zahnarzt- und Arztpraxen sowie viele andere Unternehmen – befinden sich durch …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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09.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eltern sind zum Umgang mit ihren Kindern nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, vgl. § 1684 I Hs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art. 6 II 1 Grundgesetz (GG). Ist der Expartner nach der Trennung zusammen mit dem Nachwuchs weit …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überwachungsgesetz zweiter Versuch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD mit leichten Änderungen erneut die sogenannte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Diese soll vor allem das …
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06.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Träger eines Pflegeheims ist gegenüber den Heimbewohnern verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sie vor Unfällen und Gefahren zu schützen. Wie weit diese Schutzpflicht reicht, zeigt der Fall einer an …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Entwertung der Patientenverfügung? – Der BGH urteilt: Ein Weiterleben, sei es auch von Leiden geprägt, ist kein Schaden In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 ( Az.: VI ZR 13/18 ) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob das Leben, sei es …
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02.05.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die steigende Zahl an Demenzerkrankungen bringt u.a. auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Hierzu gehören Fragen rund um die Themen Geschäftsfähigkeit, Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung und auch die Testierfähigkeit. Für …