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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Deutschland sind immer noch deutlich spürbar. Viele Gewerbetreibende – Fitnessstudios, Handwerksbetriebe, Zahnarzt- und Arztpraxen sowie viele andere Unternehmen – befinden sich durch …
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02.05.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die steigende Zahl an Demenzerkrankungen bringt u.a. auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Hierzu gehören Fragen rund um die Themen Geschäftsfähigkeit, Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung und auch die Testierfähigkeit. Für …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Das Wort Gaslighting beschreibt eine der grausamsten Formen psychischer Manipulation. Beim Gaslighting wird die Wahrnehmung der Betroffenen durch die Täter so verändert, dass die Betroffenen nicht mehr in der Lage sind, die Realität zu …
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02.08.2022
Was ist eine unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinne? Welche Strafe droht? Was ist, wenn der Hilfebedürftige stirbt? Und wann macht man sich strafbar? Was bedeutet unterlassene Hilfeleistung? Strafbar machen kann man sich nach …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Die deutsche Wirtschaft boomt, Fachkräfte sind gesucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Beschäftigung von rentennahen Mitarbeitern häufig die Frage, ob deren Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Renteneintrittsalters automatisch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Beamtenstatus schafft zahlreiche Pflichten, nicht nur im Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn, sondern auch im Hinblick auf die außerdienstliche Lebensführung, da der Beamte als Repräsentant der öffentlichen und staatlichen Ordnung für …
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15.06.2022
Sehen auch Sie sich mit einer Mieterhöhung konfrontiert? Dann ist es unerlässlich zu wissen, worauf es dabei ankommt. Denn Vermieter können nicht ohne Weiteres die Miete erhöhen. In welchen Fällen eine Mieterhöhung möglich ist, wie hoch …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Schenkung der Eltern an Kinder zu Lebzeiten kommt in der Praxis relativ häufig vor. Insbesondere eine mögliche Steuerersparnis ist ein Hauptgrund, den so können die Kinder den Schenkungsfreibetrag alle zehn Jahre erneut in Anspruch …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entscheidet das Familiengericht gemäß § 81 I S. 1 FamFG nach billigen Ermessen. Aufgrund dieser Vorschrift hat das Familiengericht einen großen Spielraum, welchem Beteiligten eines Verfahrens es …
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22.11.2022
Wenn die Tage länger werden, beginnt die Saison für Feste unter freiem Himmel. Und auch bei der Gartenarbeit kann es teilweise ziemlich laut werden. Das ist ärgerlich, denn andauernder Lärm macht im Ernstfall krank. In vielen Fällen haben …
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29.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Je nachdem, ob ein minderjähriges Kind oder ein volljähriger Erwachsener …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist nun knapp drei Wochen Realität. Während zahlreiche Führerscheinstellen noch „mauern“, auf Fortbildungsbedarf verweisen oder …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Entwertung der Patientenverfügung? – Der BGH urteilt: Ein Weiterleben, sei es auch von Leiden geprägt, ist kein Schaden In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 ( Az.: VI ZR 13/18 ) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob das Leben, sei es …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Grundgesetz ist die am längsten bestehende Verfassung in der Geschichte Deutschlands . Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: …
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02.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshops und andere kommerzielle Anbieter müssen auf ihrer Webseite eine ganze Reihe von Angaben machen. Weitere Informationen dazu gibt es im Rechtstipp Impressum, Datenschutzerklärung und AGB – was braucht ein Onlineshop? Doch was gilt …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vielflieger und Urlauber aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein aktuelles Urteil gefällt, das sich für Flugreisende rechnen könnte. Eine Billig-Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen unter Hinweis …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohnraum in Deutschland ist knapp – Haus- bzw. Wohnungseigentümer können sich daher ihre Mieter frei auswählen. Um zu verhindern, dass sie die Räumlichkeiten z. B. Messies oder Mietnomaden überlassen, die ihr Eigentum herunterwirtschaften …
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08.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer, die wegen winterlicher Straßenverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen, können keine Vergütung verlangen. Abmahnung oder gar Kündigung drohen erst, wenn sie die Verspätung hätten vermeiden können, weil das Wetter vorhersehbar …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Laut § 19 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine Person schuldunfähig, wenn sie bei der Tatbegehung noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat. Jugendlicher ist, wer zur Tatzeit zwischen 14 und 18 Jahre alt ist (§ 1 Abs. …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Hausarbeiten, Studienarbeiten, Projektarbeiten und Abschlussarbeiten gehören in fast allen Studiengängen wie Klausuren zum Studium dazu. Trotzdem ist die anstehende Hausarbeit für viele Studenten ein rotes Tuch: Die zündende Idee fehlt, die …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit Blick auf die starke Touristikbranche, welche ein Fünftel des kroatischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, zeigt sich die Vermietung von Immobilien für ihre Eigentümer als lukrative Einnahmequelle während der touristischen Saison. Zur …