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27.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und ab 26 km/h …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Rechtsschutzversicherung ? - Weshalb es so wichtig ist, im Ausland versichert zu sein Viele Deutsche kennen die Absicherung ihrer rechtlichen Interessen über verschiedene Anbieter von Rechtsschutzverischerungen und nutzen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abstände, Maskenpflicht, Hygienekonzepte: Am Arbeitsplatz müssen alle Corona-bedingten behördlichen Vorgaben umgesetzt werden, in erster …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas überspitzt formuliert, spiegelt jedoch genau das wider, was in den letzten Tagen teilweise recht plakativ zur geplanten und nun anstehenden Änderung des UWG zu hören und zu lesen ist. Nachdem über gut 2 …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach Abschluss der Volkswagen-Sammelklage hatte VW mehr oder weniger eigenmächtig in den Raum gestellt, dass Käufer, die nach September 2015 einen Kaufvertrag unterschrieben haben, keine Ansprüche mehr geltend machen können. Rechtsanwalt …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Einer der erfolgreichsten Blitzer der Hansestadt Hamburg steht an der Messstelle 20251 Hamburg- Nord, B 433, Tarpenbekstraße. Jährlich werden in Hamburg ca. 770.000 Bußgeldbescheide erlassen und ein nicht geringer Teil entfällt auf diese …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle befindet sich auf der BAB 2 zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Seit September 2019 wird an dieser …
12.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Oft genug wurde dem KBA in den letzten Jahren vorgeworfen, zu spät, falsch oder gar nicht auf die immer wieder bekannt werdenden Details im Abgasskandal zu reagieren. Im Benziner-Abgasskandal läuft das wohl anders - wenige Tage nach dem …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer …
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12.09.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie waren und sind noch immer viele Firmen auf Kurzarbeitergeld angewiesen. Dabei wurde vielfach auch für …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Ingolstadt hatte vor kurzem mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2020 mit dem Az. 41 O 1745/18 die Klage des Rechtsdienstleisters MyRight, der sich die Forderungen von ca. 2.800 Audi-Käufern -im konkreten Fall …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist Audi im August auch mit einem Benziner in die Schlagzeilen geraten. Konkret mit einem Audi Q5 TFSI mit der Abgasnorm Euro 6. Ein vom Landgericht Offenburg bestelltes unabhängiges Gutachten legt nahe, dass auch in diesem …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2018 werden an der Kreuzung Nuthe-Schnellstraße/Berliner Straße Rotlicht- und Geschwindigkeitssünder von der Messanlage mit dem Gerät PoliscanSpeed erfasst. Dessen Messmethode ist einfach erklärt. Es werden kontinuierlich …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zwischen den Ortschaften Wriezen und Bad Freienwalde, für welche die B 167 jeweils als Ortsumfahrung ausgebaut ist, befindet sich die Messstelle. Auf Höhe einer Brückenüberführung an einer kleinen, in die Ortschaft Altranft führenden Straße …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung im Kanton Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Hinweise, dass die Anleger einem betrügerischen …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Corona- Pandemie hat die Beschäftigungslage in Unternehmen verändert. Viele Unternehmen haben daher zunächst Kurzarbeit eingeführt. Kurzarbeit dient dem Erhalt des Arbeitsverhältnisses. In manchen Unternehmen stimmen Personalbedarf und …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das OLG Bamberg hat im Rahmens eines Beschlusses vom 24.08.2018 - Az.: 3 U 157/17 eine viel beachtete Rechtsauffassung bekundet. Worum ging es? (Sachverhalt dient lediglich der Veranschaulichung des Rechtsproblems) Der Ehemann (Erblasser) …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …