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Auch wer sehr hohe Einkünfte hat, muss „sich ins Blatt schauen lassen“
Auch wer sehr hohe Einkünfte hat, muss „sich ins Blatt schauen lassen“
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …
Einige Grundfragen zum Arbeitsrecht – kurz und einfach erklärt
Einige Grundfragen zum Arbeitsrecht – kurz und einfach erklärt
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag einige der häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht. 1. Kündigungen – was man darüber wissen sollte Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige, einseitige …
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die …
Gaming in Malta: Neues Glücksspiel-Gesetz kommt im Sommer 2018
Gaming in Malta: Neues Glücksspiel-Gesetz kommt im Sommer 2018
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für …
P & R Container: Sollen Investoren jetzt Anlegerschutzgemeinschaften beitreten?
P & R Container: Sollen Investoren jetzt Anlegerschutzgemeinschaften beitreten?
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit Bekanntwerden des Verkaufsstopps von P & R Container kontaktieren uns täglich weitere betroffene Investoren, die sich um ihre Mieteinnahmen, eventuelle Haftung als Eigentümer von Containern und das nahende Ende der Laufzeit ihrer …
Alkohol am Steuer I
Alkohol am Steuer I
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Alkohol am Steuer Vorsicht bei Alkohol am Steuer. Schon geringe Alkoholmengen kann das Leben nachträglich erheblich beeinflussen, etwa durch einen Entzug der Fahrerlaubnis. Strafbar wird Alkohol am Steuer, wenn eine Fahrunsicherheit …
Gebühren für Konzert- oder Event-Tickets unzulässig
Gebühren für Konzert- oder Event-Tickets unzulässig
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil gegen Eventim Heutzutage bestellen Kunden von zu Hause aus gerne ihre Konzertkarten oder Tickets für Sportveranstaltungen über einen Onlinetickethandel, da dies für die meisten nicht nur schneller, sondern auch bequemer ist. So …
Versicherungsprämien zurück: LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!
Versicherungsprämien zurück: LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Inhaber von (Kapital-)Lebensversicherungen aufgepasst: Erneut hat ein Gericht der Klage von Versicherungsnehmern auf Rückzahlung einbezahlter Versicherungsprämien stattgegeben. Wie schon Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehensverträgen …
Sorgerechtsentzug wegen fehlender Bindungstoleranz – Brandenburgisches OLG, 27.7.09 – 15 UF 98/08
Sorgerechtsentzug wegen fehlender Bindungstoleranz – Brandenburgisches OLG, 27.7.09 – 15 UF 98/08
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
Skandalöse Ampel-Blitzer ohne Zulassung – das sagen technische Experten dazu
Skandalöse Ampel-Blitzer ohne Zulassung – das sagen technische Experten dazu
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer als anwaltlicher Verteidiger in Bußgeldsachen das bestmögliche Ergebnis für seine Mandanten erkämpfen will, kommt aufgrund der komplexen Messtechnologien der eingesetzten Überwachungsanlagen kaum umhin, einen Sachverständigen zu …
Keine Ratenzahlung für Alte
Keine Ratenzahlung für Alte
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wie reagiere ich als Arbeitgeber?
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wie reagiere ich als Arbeitgeber?
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Renate Göttling
Hatten auch Sie gedacht, bei uns passiert so etwas nicht? Und doch ist es geschehen und die Mitarbeiter sind in heller Aufregung? Jetzt müssen Sie als Arbeitgeber unverzüglich einschreiten! Nicht nur im Interesse des Betriebsklimas, sondern …
Was bedeutet „Jugendstrafrecht“ und wann kommt es zur Anwendung?
Was bedeutet „Jugendstrafrecht“ und wann kommt es zur Anwendung?
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Sei es im Radio, in der Zeitung oder im Fernsehen – immer wieder hört man bei Verurteilungen vom sog. „Jugendstrafrecht“. Doch was genau ist der Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und dem normalen Strafrecht? Und wann wird eine Person …
Compliance – nun doch auf dem Weg zum Gesetz?  Der Koalitionsvertrag der GroKo 2018
Compliance – nun doch auf dem Weg zum Gesetz? Der Koalitionsvertrag der GroKo 2018
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich weiter mit den Anforderungen zur Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS) konfrontiert. Hierbei zeigt sich bisweilen ein gewisses Maß an Resignation, nämlich zu der Frage: …
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Die Pflichten eines Versicherungsmaklers gehen nach der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte sehr weit. Dies zeigt ein aktueller Fall des Landgerichts Bielefeld. Der Fall Der Kläger beauftragte seinen Makler mit dem Abschluss einer …
Negative Bewertung bei Google, Jameda,  Facebook, Amazon, YELP & Co. löschen lassen
Negative Bewertung bei Google, Jameda, Facebook, Amazon, YELP & Co. löschen lassen
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Fachanwälte für Medienrecht und IT-Recht haben wir seit Jahren Mandanten, die negative Bewertungen ihres Unternehmens, ihrer Arztpraxis oder ihres Onlineshops löschen lassen möchten. Vorab: Wenn Sie eine negative Bewertung entfernen …
Wer kann einen Erbschein beantragen?
Wer kann einen Erbschein beantragen?
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragsberechtigung Nur wer die Erbschaft auch tatsächlich angenommen hat, ist berechtigt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen. Dabei ist gleichgültig, ob der Erbe gesetzlicher Erbe ist, weil ein Testament fehlt, oder …
Verjährungsfalle bei Ende des Mietvertrags
Verjährungsfalle bei Ende des Mietvertrags
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Sowohl für Vermieter, als auch für Mieter besteht die Gefahr, in die Verjährungsfalle zu geraten. Welche …
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist. Im Allgemeinen wird unter „internationalem Recht“ das Recht verstanden, das die Beziehungen unter Bürgern und Unternehmen verschiedener Länder …
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
„Boston“-Abmahnung durch Waldorf-Frommer
„Boston“-Abmahnung durch Waldorf-Frommer
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt derzeit die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Films „Boston“ ab. Der Film handelt über die Anschläge auf den Boston Marathon mit drei Toten und über 260 Verletzten. Nachdem …
P&R Containerinvestments – Kostenlose Interessengemeinschaft für Anleger
P&R Containerinvestments – Kostenlose Interessengemeinschaft für Anleger
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Investitionen in P&R Container schien vielen Anlegern eine gute Geldanlage zu sein. Bisher ist der Markführer für Container-Direktinvestments aus Grünwald bei München seinen Zahlungsverpflichtungen auch immer nachgekommen. Bis jetzt. …
Fristloser und entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung zulässig?
Fristloser und entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung zulässig?
| 16.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Geschäftsführer sollten dringend prüfen, ob sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hat seine hohen Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers erneut bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Markus …