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Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …
Hohe Sorgfalt bei einer Selbstanzeige
Hohe Sorgfalt bei einer Selbstanzeige
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Bei einer Selbstanzeige muss man eine hohe Sorgfalt walten lassen, da nachlässiges Verhalten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht gefährden kann. Juristische Laien sollten immer, in jedem Fall und ohne …
Alkoholkontrolle – wie Sie sich verhalten sollten!
Alkoholkontrolle – wie Sie sich verhalten sollten!
| 29.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt. Dabei stellen die …
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
Verbreitung pornografischer Schriften, § 184 StGB (sog. Sexting)
Verbreitung pornografischer Schriften, § 184 StGB (sog. Sexting)
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer Schriften erhalten, denken Sie möglicherweise sofort an Kinderpornografie und gehen von Ihrer Unschuld aus. Tatsächlich ist aber auch das Versenden von Fotos oder Filmen mit …
Drogen und Pappe – Fahrerlaubnis ade?
Drogen und Pappe – Fahrerlaubnis ade?
| 23.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie
Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Fall Sebastian Edathy schlägt momentan hohe Wellen. Ihm wird vorgeworfen, Bilder von nackten Jungen besessen zu haben. Eine Durchsuchung lieferte nicht viel an Beweismaterial, die Ermittlungen des BKA und der Staatsanwaltschaft Hannover …
Taxifahrer und Alkohol bei Fahrbereitschaft: Vorsatz wurde bejaht
Taxifahrer und Alkohol bei Fahrbereitschaft: Vorsatz wurde bejaht
| 17.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
Fall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und Vollzugslockerungen
Fall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und Vollzugslockerungen
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
1. Was war passiert? Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach den §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer …
Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch OLG Hamburg bestätigt
Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch OLG Hamburg bestätigt
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hat mit einem Urteil vom 07.04.2014, Aktenzeichen: 1-31/13 , ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des „Hells Angels“-Chapters „Harbor City“ wegen …
Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht
Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht
09.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
Verhalten im Ermittlungsverfahren am Beispiel der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
Verteidigung bei Brandstiftungsdelikten
Verteidigung bei Brandstiftungsdelikten
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Brandstiftungsdelikte sind grundsätzlich als Verbrechenstatbestände anzusehen. Das bedeutet, dass hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. Schon aufgrund dieser Tatsache ist hier eine effektive Strafverteidigung …
K.O.-Tropfen und Strafbarkeit
K.O.-Tropfen und Strafbarkeit
| 09.04.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in denen von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm seien sogenannte K.O.-Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang mit Sexualstraftaten …
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: Ss 408/04, entschieden, dass der Verlust der Strafakte während des Revisionsverfahrens zur Einstellung des Strafverfahrens führt. In vorliegenden Fall …
Freiheitsstrafe wegen Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige
Freiheitsstrafe wegen Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 28.08.2013, Aktenzeichen: 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 , den angeklagten Inhaber eines Internet-Cafés wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. …
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
| 03.04.2014 von CF-Rechtsanwälte
Warum Betroffene noch 2014 zur Selbstanzeige greifen sollten In den letzten Wochen und Monaten beherrschten Diskussionen rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen die Medien. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uli Hoeneß …
Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
03.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
Wann bedroht ein "bedeutender Fremdschaden" Ihren Führerschein?
Wann bedroht ein "bedeutender Fremdschaden" Ihren Führerschein?
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat. In …
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12): Versuchter Betrug durch Betreiben einer „Abo-Falle“ im Internet
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12): Versuchter Betrug durch Betreiben einer „Abo-Falle“ im Internet
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter „Abo-Fallen“ im Internet einen versuchten Betrug darstellt. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung das Urteil des …
Unterschiedliche Verjährungszeiträume zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Unterschiedliche Verjährungszeiträume zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Bei Steuerhinterziehung und einer strafrechtlichen Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. Die strafrechtliche Verjährung Die …