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LG Nürnberg-Fürth: Vollen Schadensersatz für inzwischen wertlose Namensschuldverschreibung
LG Nürnberg-Fürth: Vollen Schadensersatz für inzwischen wertlose Namensschuldverschreibung
| 02.09.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 18.02.2021 sprach das LG Nürnberg Fürth (Aktenzeichen 6 O 5614/19) dem Anleger einer Namensschuldverschreibung zur Finanzierung von Öl- und Gasförderung in Alaska Schadensersatzansprüche in Höhe von 47.000,00 Euro nebst …
OLG Celle: Baufinanzierung erfolgreich widerrufen
OLG Celle: Baufinanzierung erfolgreich widerrufen
| 19.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bisweilen braucht es einen etwas längeren Atem. Während die Kunden der DSL-Bank zunächst mit der Klage am Landgericht (LG) Lüneburg scheiterten, bestätigte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Celle in dem verbraucherfreundlichen Urteil vom …
ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert
ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert
| 24.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Talfahrt des Immobilienkonzerns Adler Group S.A. geht ungebremst weiter: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten für den Jahresabschluss 2021 das Testat (Versagungsvermerk). Hintergrund waren die Betrugs- und Manipulationsvorwürfe …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …
Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
| 02.03.2017 von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Mit seinem Beschluss vom 1.2.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Gericht ein Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen …
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
| 10.05.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
Facebook-Hack: Alle werden Lily Collins
Facebook-Hack: Alle werden Lily Collins
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Dass es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu massiven Hacker-Attacken auf Facebook-Accounts kommt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Über dieses Thema haben wir in der Vergangenheit schon öfters berichtet . Nun kam es zu …
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
Immobilie an Kinder oder Ehegatten übertragen
Immobilie an Kinder oder Ehegatten übertragen
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Wenn Eltern mit dem Gedanken spielen, bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte an ihre Kinder zu übertragen, gibt es einiges zu beachten. Ausgangspunkt ist zumeist die Idee der Steueroptimierung in Bezug auf später anfallende Erbschaftssteuer …
Allgemeiner Kündigungsschutz
Allgemeiner Kündigungsschutz
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und in dem …
Ist ein Tierarzt ein Arzt?
Ist ein Tierarzt ein Arzt?
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.01.2024, Az.: 8 U 146/23) hat entschieden: Ein Tierarzt ist kein Arzt im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingungen der verklagten privaten Krankenversicherung. Der Kläger klagte als Tierarzt auf …
Corona als Kündigungsgrund
Corona als Kündigungsgrund
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann wegen Corona das Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Coronabedingt kann es durchaus zu wirtschaftlichen Problemen kommen, nicht nur bei Gaststätten und Hotels. Auch wenn u.a. gerade diese Branche derzeit nahezu keinen Umsatz erzielt …
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen
OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen
| 18.08.2015 von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
Urteil des LG Kiel: Untersagung gesundheitsbezogener Werbung für Proteinprodukte
Urteil des LG Kiel: Untersagung gesundheitsbezogener Werbung für Proteinprodukte
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
Coronavirus (Covid-19) und das Arbeitsrecht: Was muss ich als Arbeitnehmer nun beachten?
Coronavirus (Covid-19) und das Arbeitsrecht: Was muss ich als Arbeitnehmer nun beachten?
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Corona oder Covid-19-Virus greift weiter um sich und die Angst vor Ansteckung und den Folgen des Virus ist allgegenwärtig. Dieses Thema beschäftigt natürlich auch den Arbeitnehmer, sowie die mit dem Virus einhergehenden Probleme und Hürden. …
Betriebsbedingte Kündigung oder weiterhin Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie?
Betriebsbedingte Kündigung oder weiterhin Kurzarbeit aufgrund der Covid-19-Pandemie?
| 23.06.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Pandemie und ihre Folgen fordert die Wirtschaft in Deutschland weiter stark heraus und es wird leider für viele Arbeitgeber unumgänglich werden letztlich doch Kündigungen auszusprechen. Was ist dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber …
Kündigung während der Kurzarbeit! Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit bin und mein Arbeitgeber mir kündigt?
Kündigung während der Kurzarbeit! Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit bin und mein Arbeitgeber mir kündigt?
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Derzeit (März/April 2020) sind in Deutschland ca. 10,1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen werden in der kommenden Zeit unumgänglich werden. Doch wie verhalten sich Kurzarbeit …
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
| 15.12.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung Deutschland - Kanada Wie erstelle ich ein gültiges Testament, wenn wegen der Corona-Beschränkungen niemand dabei sein kann, es zu bezeugen? Ein deutsches Testament ist in Kanada nicht unbedingt …
Einreise nach Kanada – mission impossible
Einreise nach Kanada – mission impossible
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
ODER „Die längsten 28 Stunden meines Lebens“ Tatsachenbericht eines Geschädigten Seit März 2020 sind bekanntlich Kanadas Grenzen für Ausländer mehr oder weniger dicht. Auf der Seite der Regierung gibt es eine lange Liste was erlaubt ist und …