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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter Ausschlussfristen (auch Verfallfrist genannt)? Ausschlussfristen kommen u.a. in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor und regeln vereinfacht gesagt, dass Ansprüche einer Vertragspartei verfallen, wenn sie nicht nach …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In arbeitsrechtlichen (Kündigungsschutz-)Verfahren ist die Beendigung durch gerichtlichen Vergleich eher üblich als selten. Denn für alle Beteiligten - den Parteien, den Anwälten und auch für das Gericht - ist eine Verfahrensbeendigung …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
EuGH stärkt Rechte von Eltern und Kindern Bisher verwehrte Deutschland Minderjährigen den Nachzug von Eltern, wenn die Kinder während des Asylverfahrens volljährig wurden. Dies, so urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EUGH), verstoße …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
Endlich ist es soweit! Das Chancenaufenthaltsrecht tritt in Kraft und kann nun beantragt werden! Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Leitsätze: I. Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird. II. Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht auf den …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
E-Scooter. Vor allem in den größeren Städten, aber auch für Kurzstreckenpendler gerade im Sommer oder auf dem Weg zur Bahn, ein immer öfter gesehenes und genutztes Fortbewegungsmittel. Manche nutzen den E-Scooter auch gerne als Radersatz …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Begeht ein Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so wird gegen ihn eine Geldbuße erhoben. Zusätzlich kann, je nach Schwere der Tat, auch ein Fahrverbot verhängt werden. Dies dürfte so weit nicht …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Obwohl die Eheschließung mit weitreichenden rechtlichen Folgen verbunden ist, zeigt die Praxis, dass Ehegatten überwiegend keinen Ehevertrag abschließen. Der Grund dafür ist zum einen, dass den Ehegatten bei Eheschließung die vermögens- und …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Gemäß § 82 (1) Z1 EheG unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, nicht der Aufteilung (für die Ehewohnung bestehen unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Überlegt handeln und anwaltlichen Rat einholen - Ob im Wettbewerbsrecht , Urheberrecht , Internetrecht oder Datenschutzrecht - wer eine Abmahnung erhalten hat, der sollte Ruhe bewahren und nicht vorschnell oder unüberlegt handeln. …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Derzeit gibt es überall im Internet Ausführungen dazu, dass für den Reisenden eine "Stornierung" seiner Reise möglich ist, sobald eine Reisewarnung vorliegt. Grundsätzlich gilt: Jeder Reisende kann immer von der Reise zurücktreten. Niemand …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Anfang des Jahres 2022 schlug die Berichterstattung eines großen TV-Senders über einen namhaften Springreiter, welcher unerlaubte Trainingsmethoden im Rahmen seines Springtrainings nutzen soll, hohe Wellen. Doch nicht erst seit diesem …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Datenlecks bringen erhebliche Gefahren für Verbraucher mit sich. Oftmals beinhalten die gestohlenen Daten persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Bankdaten. Kriminelle nutzen diese Informationen, um …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Abgasskandal deutet ein bahnbrechende r Fortschritt auf eine weitere Entscheidung hin, die zugunsten der Verbraucher ausfällt. Bereits am 8. Mai 2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Mercedes, Audi und VW drei …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Landgericht Kassel hat einer Klägerin das Maximum an Schadensersatz zu gesprochen, dass in dem Verfahren gegen die Volkswagen AG möglich war. Im Urteil vom 4.9.2019 (Az. 8 O 2320/18) in dem Verfahren geführt von der Rechtsanwaltskanzlei …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Schon vor einiger Zeit ist Daimler im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gerückt. Der Automobilhersteller hatte sich im Zuge dessen bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U …