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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
In seinem Grundsatzurteil vom 12.06.2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung hinsichtlich der Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram) als „digitalen Nachlass“ …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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29.06.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Die Entscheidung sich selbstständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, bedeutet viel Verantwortung, eröffnet aber auch viele Chancen. So können Gründer ihre eigenen Ideen verwirklichen, Entscheidungen eigenverantwortlich …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Ein eigenes Unternehmen zu gründen, eröffnet viele Chancen, bedeutet aber auch viel Verantwortung. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
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06.12.2018
von Notar und Rechtsanwalt Sebastian Krüger
Läuft aufgrund eines Starkregenereignisses ein Keller oder eine Wohnung voll, stellt sich die Frage, ob vielleicht eine Versicherung dafür aufkommt. Für die Schäden am Gebäude kommt insoweit die Einstandspflicht einer Gebäudeversicherung in …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung oder mittels Aufhebungsvertrags eine möglichst zeitnahe und vollständige Klärung über sämtliche …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Verbraucher erwerben Flugtickets im Regelfall über Vermittler, die wiederum hierfür eine Provision entgegennehmen. Das Amtsgericht Bühl hat in seinem Schlussurteil vom 09.04.2021 – 7 C 143/20 (das Urteil kann hier abgerufen werden) nun …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 16.09.2019. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 05.09.2019 die GEOKRAFTWERKE.de GmbH verurteilt, …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob sie einer Weisung bzw. Versetzung nachkommen müssen oder nicht. Die Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass der sogenannte Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag, sofern ein solcher denn einseitig vom …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig begegne ich Konstellationen, bei denen ein Arbeitnehmer, der sich in Rentennähe befindet, mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses konfrontiert wird . Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob man nach Ablauf der Kündigungsfrist …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes . Außerdem muss wie bei jeder anderen Kündigung auch der Betriebsrat gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Außerdem hat der …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Leitsätze: I. Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird. II. Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht auf den …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
E-Scooter. Vor allem in den größeren Städten, aber auch für Kurzstreckenpendler gerade im Sommer oder auf dem Weg zur Bahn, ein immer öfter gesehenes und genutztes Fortbewegungsmittel. Manche nutzen den E-Scooter auch gerne als Radersatz …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Begeht ein Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so wird gegen ihn eine Geldbuße erhoben. Zusätzlich kann, je nach Schwere der Tat, auch ein Fahrverbot verhängt werden. Dies dürfte so weit nicht …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
Der Habeas Corpus ist eine im spanischen Strafprozessrecht geschützte juristische Figur, die das Ziel verfolgt, das Recht auf Freiheit von Personen, die illegal festgehalten werden, zu gewährleisten. Gemäß dem Strafprozessrecht ist der …