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Widerruf von Kreditverträgen
Widerruf von Kreditverträgen
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Viele Verbraucher müssen zähneknirschend hinnehmen, dass sie für Immobilienkredite mehr als 5 % Zinsen zahlen müssen, andererseits für ihr angelegtes Geld jetzt sogar Strafzinsen fällig werden. Will man einen Darlehensvertrag vorzeitig …
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam rechtmäßig!
Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam rechtmäßig!
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
Corona: Vorsorgeempfehlung für Gesellschafter und Geschäftsführer
Corona: Vorsorgeempfehlung für Gesellschafter und Geschäftsführer
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
Die anwaltlichen und notariellen Erfahrungen der zurückliegenden „Corona-Tage“ mit unvorstellbaren – ganz sicher aber erforderlichen – Eingriffen in die gesamte Wirtschaft geben Anlass zu dieser dringenden Vorsorgeempfehlung für …
Der Patentanwalt: ein spezialisierter Anwalt für den gewerblichen Rechtsschutz
Der Patentanwalt: ein spezialisierter Anwalt für den gewerblichen Rechtsschutz
| 23.01.2021 von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung (insbesondere an Angehörige)
Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung (insbesondere an Angehörige)
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, sind Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur anteilig abzugsfähig. Um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die mit der …
Kosten für eine strafbefreiende Selbstanzeige als Werbungskosten zu berücksichtigen
Kosten für eine strafbefreiende Selbstanzeige als Werbungskosten zu berücksichtigen
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gegen die Finanzverwaltung und somit zugunsten des Steuerpflichtigen hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Fall entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren dem Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Steuerberater- und …
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Maklerkosten als Geldbeschaffungskosten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
Änderungen bei der (Verbraucher-)Insolvenz
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …
Musiknutzung in politischen Videos: Was können Musiker tun?
Musiknutzung in politischen Videos: Was können Musiker tun?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Musik ist eine universelle Sprache, die Menschen auf der ganzen Welt verbindet. Für Musiker ist ihre Kunst nicht nur eine Leidenschaft, sondern auch ein wertvolles geistiges Eigentum. Doch was können Musiker tun, wenn Musik in politischen, …
Kunst im Zugewinnausgleich
Kunst im Zugewinnausgleich
| 12.11.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Was ist ein Kunstwerk wert? In der Regel gehören Kunstwerke, meistens Gemälde, zum Hausrat. Wertvolle Bilder gehören hingegen zum Vermögen und sind nicht wie Haushaltsgegenstände zu verteilen. Vielmehr werden sie im Zugewinnausgleich …
Aufhebungsverträge richtig anfechten!
Aufhebungsverträge richtig anfechten!
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Aufhebungsverträge richtig anfechten! Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber dazu gedrängt werden, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen. Insbesondere wenn ein …
Alle Jahre wieder ...   Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Alle Jahre wieder ... Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 2)
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 2)
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In diesem zweiten Teil des Rechtstipps geht es um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Teil 1 können Sie auf anwalt.de hier abrufen . Dort geht es um die Einführung zu dem Thema mit der offenen und heimlichen …
Abmahnung durch MAXXmarketing aus München durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz)
Abmahnung durch MAXXmarketing aus München durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz)
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die MAXXmarketing GmbH aus München bietet Leistungen im Bereich Webdesign an. Durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz) werden von diesem Unternehmen Abmahnungen gegen andere Webdesigner und Programmierer ausgesprochen. Den …
Die Kündigung wegen Krankheit
Die Kündigung wegen Krankheit
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen Krankheit Die Kündigung wegen Krankheit gehört zur sogenannten personenbedingten Kündigung. Dabei unterscheidet man zwischen langanhaltender Krankheit, häufigen Kurzerkrankungen, dauernder …
Arbeitsrecht – verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitsrecht – verhaltensbedingte Kündigung
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert und eine entsprechende Betriebsgröße vorliegt (in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer), kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn …
Kündigung
Kündigung
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
Toms IT-Tipp – Datenschutzgrundverordnung – Tipps für Selbstständige und kleine Unternehmen
Toms IT-Tipp – Datenschutzgrundverordnung – Tipps für Selbstständige und kleine Unternehmen
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …