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15.06.2022
Wer Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen oder Signalwaffen nicht nur erwerben und besitzen, sondern in der Öffentlichkeit führen will, benötigt einen kleinen Waffenschein (KWS). Wie Sie diesen beantragen, was das Waffengesetz Besitzern …
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03.01.2024
Mobbing im Job: Wege aus dem Teufelskreis Wer zum Mobbing-Opfer wird, macht eine schwere Zeit durch. Laut einer Umfrage von Statista haben fast 30 Prozent der Deutschen Mobbing schon am eigenen Leib erfahren.* Mobbing kann für Betroffene zu …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel und …
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11.04.2023
Bei Verträgen mit Fitnessstudios sind die wichtigen Details meist im Kleingedruckten platziert. Wenn Sie nicht rechtzeitig handeln, verlängert sich der Vertrag oft automatisch. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags ist häufig schwer …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2022 (Az. 5 Sa 1708/21) Die gesetzlich geregelte Corona Prämie nach § 150a Abs. 1 SGB XI soll für bestimmte Beschäftigtengruppen eine Anerkennung ihrer Arbeit während der Pandemie …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Fresenius Kabi, die Medikamenten- und Ernährungssparte des Fresenius-Konzerns, plant den Abbau von rund 250 Arbeitsplätzen in der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung M&A- oder Nachfolgeberater unterstützen ihre Mandanten beim Unternehmensverkauf . Die Dienstleitungen reichen von der Vermittlung von Kaufinteressenten über Fragen der Unternehmensbewertung und Wertsteigerung bis zur …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem Fall vor dem Landgericht Frankenthal versprach der Verkäufer einer Immobilie den Käufern ein "idyllisches Wohnen". Das Ehepaar, welches die Immobilie erwarb, musste später feststellen, dass der Verkäufer sie getäuscht hatte. Nach …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon jetzt zum derzeitigen Zeitpunkt Mitte Juni 2022 sind bereits die ersten Schulplatzverfahren erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen und die beantragten Wunsch-Schulplätze erreicht worden. Einige Mandanten konnten bereits auf …
Infolge eines Vekehrsunfalls: Gebotene Reparatur in Anspruch nehmen oder Ersatzfahrzeug beschaffen ?
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 Entscheidet sich infolge des Verkehrsunfalls der Geschädigte für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anstelle der gebotenen Reparatur, sind die Beschaffungskosten nur in Höhe der "hypothetisch …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Wer erstmals, sei es als Geschäftsführer, Schuldner, Geschäftspartner des Schuldners oder als Gläubiger, mit einem Insolvenzverwalter in Kontakt kommt, sollte vorsichtig handeln. Jede Information, die Sie dem Insolvenzverwalter geben, wird …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anfang dieser Woche sorgte nach mehreren Presseberichten die Ankündigung der Nuri GmbH für Aufregung, wonach die Auszahlungen an die Anleger, welche sogenannte Ertragskonten zum Erwerb von Kryptowährungen abgeschlossen haben, ausgesetzt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Derzeit wird in einigen Internetportalen auf ein tier- und mietrechtliches Urteil eines Amtsgerichts hingewiesen. Was war Gegenstand des Streits? Die Mieterin einer Einzimmerwohnung wollte von Ihrem Vermieter die Zustimmung zur …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 17.09.2009 zum Az. III ZR 207/08 hat der BGH eine formularvertragliche Regelung in einem weiterführenden Ausbildungsvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für nichtig befunden. Diese Klausel war insbesondere im Zusammenhang mit …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Die häufisgten Fehler beim Orthopäden unterlaufen bei der Behandlung von Knie- und Hüftgelenken, gefolgt von Frakturen und der Wirbelsäule. Bei einem Bandscheibenvorfall ist vor einer operativen Therapie eine konservative Therapie …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Handlungsbedarf bei Arbeitsverträgen; die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung, insbesondere des Nachweisgesetzes (NachwG), birgt Anpassungsbedarf für die meisten Arbeitgeber und betrifft Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …