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17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Freistellung im Job & Aufnahme neue Beschäftigung - Doppelverdienst möglich? Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Aber wie sieht es mit einer neuen Tätigkeit während der Freistellung im noch aktuellen …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Prop Trading Firmen, die Auszahlungen verweigern oder verzögern, können Trader in eine äußerst schwierige Lage bringen. Als Experte für Kryprowerte kenne ich die Sorgen und Ängste der Betroffenen gut. Hier sind konkrete Schritte, die Sie …
22.04.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen eine Vielzahl von Anlegern, denen durch Banken der Erwerb einer Beteiligung an der o.g. Gesellschaft empfohlen wurde. Diese Kapitalanlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Anleger eine Kommanditbeteiligung erwirbt und als …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Am 13.05.2014 fand die Gläubigerversammlung statt, für Gläubiger, die Orderschuldverschreibungen gezeichnet haben. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung sollte ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden. In sämtlichen Medien wurde dieses sehr …
23.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In vielen Darlehensverträgen haben die Banken den Darlehensnehmern Bearbeitungsentgelte / Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Bisher war nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Bestimmungen, wenn es sich um Allgemeine …
26.06.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Rechtslage ist hier sehr kompliziert, gehen doch zivilrechtliche Fragen mit steuerrechtlichen Fragen Hand in Hand. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 28.01.2014 – Az.: XI ZR 495/12 – aktuell den Fall entschieden, dass eine …
27.06.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen getroffen. Die Frage der Wirksamkeit der durch Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte wurde vielfach diskutiert und teilweise sehr …
25.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist das Problem? Viele Anleger haben Kommanditbeteiligungen an Filmfonds erworben, auch und insbesondere im Vertrauen darauf, dass ihnen hohe steuerliche Anfangsverluste zugewiesen werden, die wiederum die Einkommensteuerlast zum …
05.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es geht? Allen ist die Gurke - das Geschäftsgebäude - in London bekannt. Es wurde von Sir Norman Foster konzipiert und im Jahr 2007 von zwei Investoren gekauft. Ein Investor war die IVG Deutsche Immobiliengesellschaft. Die IVG …
22.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Blind-Pool? Geschlossene Fonds lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen. Es gibt geschlossene und offene Fonds. In vielen Fällen ist bei geschlossenen Fonds im Verkaufsprospekt oder spätestens im Platzierungsangebot …
27.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Gesellschaft Gold International SE ist eine Düsseldorfer Gesellschaft, die in europäischer Rechtsform betrieben wird. Diese Gesellschaft hat eigene Aktien zum Verkauf angeboten. Dieser Verkauf verstößt gegen das …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten eintritt, sehr unterschiedlich entschieden. In einer Vielzahl von Fällen …
18.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 zugrunde? Die Kläger sind verheiratet gewesen und haben im Jahr 2007 Lock in Bull Zertifikate zu einem Kurswert von 225.000,00 €, zzgl. 2.250,00 € …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen ist uns allen bekannt und wird ständig weiterentwickelt. Teilweise haben die Darlehensnehmer im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge, und auch darüber hinaus, …
11.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …