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Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Erfolg für den Verbraucherschutz - Banken ändern AGB
Erfolg für den Verbraucherschutz - Banken ändern AGB
18.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
08.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen
Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen
10.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
05.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
Mithaftung für Darlehen sittenwidrig – OLG Oldenburg 8 U 172/22
Mithaftung für Darlehen sittenwidrig – OLG Oldenburg 8 U 172/22
08.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Kreditvergabe verlangen Banken nicht selten die Mitunterzeichnung des Kreditvertrags durch nahe Angehörige. Dabei kommt es immer wieder vor, dass emotionale Beziehungen ausgenutzt werden und Partner oder nahe Verwandte für den …
OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
15.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Verbraucher können ihren Hauskredit vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Einer Kündigung des Darlehensvertrages bedarf es nicht. Der Bank oder Sparkasse steht in solchen Fällen nur dann eine …
Der kürzeste Weg der Schuldenbefreiung bei insolventen Personen (Verbrauchern)?
Der kürzeste Weg der Schuldenbefreiung bei insolventen Personen (Verbrauchern)?
04.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mittels Schuldenbereinigungsplan Dadurch kann eine verschuldete natürliche Person die Sanierung ohne Durchführung eines 3 Jahre dauernden Insolvenzverfahrens vornehmen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden. …
Insolvenzplan für Verbraucher: Schuldenfrei in 3 Monaten !
Insolvenzplan für Verbraucher: Schuldenfrei in 3 Monaten !
26.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzplanverfahren bietet Chancen und Vorteile - vorwiegend für die Sanierung von Unternehmen und Unternehmern. Die Möglichkeit eines Insolvenzplans im Verbraucher-insolvenzverfahren besteht seit dem 1. Juli 2014. Diese Neuregelung …
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
14.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
11.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
25.01.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
23.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wie hoch ist die Vergütung des Insolvenzverwalters ? A) Regelinsolvenzverfahren Die Vergütung hängt davon ab, wie hoch die Insolvenzmasse ist: -Hohe Masse = hohe Vergütung; -geringe Masse-= geringe Vergütung. Ferner kommt es darauf an, …
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
26.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
11.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
29.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die übertragende Sanierung ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzrecht und bezieht sich auf den Verkauf von Vermögenswerten eines insolventen Unternehmens an eine andere juristische oder natürliche Person. Hier sind die relevanten Aspekte: …
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …