108.802 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
03.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
Frontaler Angriff und trotzdem ein heimtückischer Mord?
Frontaler Angriff und trotzdem ein heimtückischer Mord?
17.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Heimtücke Die Heimtücke ist eines der im § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Mordmerkmale. Die weiteren Mordmerkmale sind die Tötung: Aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus …
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
"Anti-Abmahn-Gesetz": Was ändert sich für Online-Händler?
"Anti-Abmahn-Gesetz": Was ändert sich für Online-Händler?
19.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Hänig
Durch das landläufig als " Anti-Abmahn-Gesetz " bezeichnete "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ kommt es für Online-Händler zu weitreichenden Änderungen im UWG , also dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb". Dazu möchte ich einen …
Startup | İş sözleşmesinin feshi | Kıdem tazminatı
Startup | İş sözleşmesinin feshi | Kıdem tazminatı
12.03.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Layoffs.fyi platformuna göre, Aralık ve Ocak aylarında dünya genelinde teknoloji sektöründe, korona pandemisinin tüm süresi boyunca olduğundan daha fazla kişi işten çıkarıldı. Handelsblatt'a göre, Almanya'daki çok sayıda tanınmış start-up …
Risiko des Annahmeverzugslohns bei Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten
Risiko des Annahmeverzugslohns bei Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten
20.05.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass Arbeitgeber effektive Möglichkeiten haben, ihre Risiken bezüglich der Zahlung von Annahmeverzugslohn nach einem Kündigungsschutzrechtsstreit zu begrenzen. Nachdem ein …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste
27.08.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann es dazu kommen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wird. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) behandelt die …
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
18.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
20.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
Red Rock Wealth Concept, jetzt Anglia Real Estate insolvent
Red Rock Wealth Concept, jetzt Anglia Real Estate insolvent
03.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
Honorar und Inkasso für Steuerberater
Honorar und Inkasso für Steuerberater
14.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Als Kanzlei mit spezialisierter Expertise im Bereich Forderungsmanagement bieten wir insbesondere Steuerberatern eine zuverlässige und effektive Lösung für das Problem offener Forderungen. Die Praxis zeigt, dass aus Unkenntnis der …
Bauordnungswidrigkeit: Nutzung ohne Genehmigung und Konsequenzen für Bauherren
Bauordnungswidrigkeit: Nutzung ohne Genehmigung und Konsequenzen für Bauherren
09.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
Kaufrecht: BGH senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln
Kaufrecht: BGH senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln
30.05.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
BGH: Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig
BGH: Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig
02.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal
01.07.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber …
Unfall im Straßenverkehr
Unfall im Straßenverkehr
25.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
Folgen der Unfallflucht
Folgen der Unfallflucht
26.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die …
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
01.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
03.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …
OLG Hamm: Testierfreiheit und sittenwidrige Bedingungen im Testament
OLG Hamm: Testierfreiheit und sittenwidrige Bedingungen im Testament
08.12.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
06.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
So wichtig der medizinische Fortschritt ist, so unerträglich ist für viele Menschen der Gedanke, nur noch von Maschinen künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn es keine Chance mehr auf ein natürliches Weiterleben gibt. Um dieses …
Betrug beim Online-Banking – Consorsbank warnt vor verdächtigen Anrufen
Betrug beim Online-Banking – Consorsbank warnt vor verdächtigen Anrufen
12.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine …
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
21.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor äußerst beliebt. „Die Beliebtheit lässt sich darauf zurückführen, dass beim Tod des Ehegatten der überlebende Partner gut gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Allerdings …