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11.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Keine Chance für Geschäftsführer Peter Leibold: Das AG Schwerin entschied sich gegen die vorgeschlagene Eigenverwaltung durch das German Pellets-Management. Die Wirtschaftsmedien berichten, dass die vorgeschlagene Besetzung des …
12.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und wieder reiht sich ein schlechtes Vorzeichen in die Kette ein: Das Amtsgericht Schwerin hat den Antrag auf Eigeninsolvenz der German Pellets GmbH abgelehnt. Dafür kann es nach Meinung des Neusser Rechtsanwaltes Markus Jansen nur zwei …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rückzahlung von Entgelt, das eine Bank bei der Auflösung eines Darlehens einbehalten hatte, ist am 5. April Thema einer weiteren wichtigen Entscheidung des Bundegerichtshofes. Die Kläger, ein Ehepaar, verlangt die Rückzahlung eines so …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Lockdown 2.0 ist für das Gastgewerbe eine Katastrophe – auch für die Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Denn viele Versicherer verweigern die Deckungsübernahme. Gerichte stehen mal auf Seiten der …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betriebsschließungsversicherung hat sich in Zeiten des zweiten Corona-Lockdown zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Wichtig ist für betroffene gastgewerbliche Unternehmer, dass sie die …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Versicherungen verdienen ihr Geld häufig auch damit, dass sie berechtigte Forderungen ablehnen und Leistungen verweigern. Das sieht man derzeit besonders bei den weitreichenden Debatten rund um die Betriebsschließungsversicherung in …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die den Arbeitnehmer zum Ausgleich einer Provision verpflichten, die der Arbeitgeber an einen Personalvermittler zur Besetzung der jeweiligen Stelle zahlen …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Damit es nach der Ausstellung des Arbeitszeugnisses nicht zu arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten kommt, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf achten, dass das Dokument nach den gängigen Regeln rechtssicher erstellt wird. Das …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als 2.500 Arbeitsplätze sollen bei dem Unternehmen, dem auch der Lieferdienst Gorillas gehört, wegfallen, viele davon in Deutschland. Betroffene können sich gegen eine Massenentlassung wehren. Die Covid-19-Pandemie hat viele …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Electra Works Limited aus Gibraltar hatte Online-Glücksspiele ohne Lizenz angeboten. Das hat nun zu einem Urteil gegen das Unternehmen geführt. Am 14. Mai 2024 hat das Landgericht Schweinfurt im Rechtsstreit zwischen einem geschädigten …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Handelsplattform Propine-Invest stellt sich als Online-Forex- und Kryptowährungs-Broker vor, der den Handel für 100 von Vermögenswerten offeriert. Auf propine-invest.com wird damit geworben, dass man konsequent Maßnahmen ergriffen habe, …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger sollten über die Internethandelsplattform htrin.com Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf unterschiedliche Basiswerte, wie Indizes, Aktien etc., und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der Homepage wird geschildert, dass man …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …