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16.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden des sich in den fließenden Verkehr Einfädelnden, wenn es zu einem Unfall mit dem Vorfahrtberechtigten kommt. Bereits …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Daten-CD war gestern. Der teure Einkauf von Daten der Kunden bei ausländischen Banken erübrigt sich, weil zwischenzeitlich sehr viele Länder ein Abkommen ratifiziert haben, mit dem sie die Banken zum jährlichen Austausch von Informationen …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und ist der Umgang mit diesen grundsätzlich geregelt, so macht sich der zur Gewährung des Umgangs Verpflichtete nach der Entscheidung des OLG Bremen vom 24.11.2017 – 4 U 61/17 …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Eine Möglichkeit Ihren Nachlass zu ordnen besteht darin, im Vorfeld Vermögen in Form einer Schenkung oder Überlassung zu übertragen, man sprich in diesem Fall auch von einer vorweggenommenen Erbfolge. Gewöhnlich werden hierunter alle …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der Blom Deutschland GmbH erhalten? Seit geraumer Zeit mahnt die Blom Deutschland GmbH durch die Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin Urheberrechtsverletzungen, welche Luftaufnahmen aus der …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, die auch Spielertransfers u. a. des HSV begleitet, mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich rechtswidrige Verwendung der …
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16.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gehen von einem Mülltonnensammelplatz keine Beeinträchtigungen aus, so kann ein Mieter die Miete nicht mindern. Jeder Mensch produziert Müll, der eine mehr, der andere weniger. Dieser Müll muss aber auch irgendwo gesammelt und regelmäßig …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Ehe ist am Ende. Das Ehepaar oder zumindest einer der Ehegatten will sich scheiden lassen. Doch wann und wo kann man sich eigentlich scheiden lassen und wie läuft so eine Ehescheidung überhaupt ab? 1. Wer kann die Scheidung einreichen? …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und was danach zu tun ist Der häufigste Fall, der zu Streitigkeiten und Klagen im Arbeitsrecht führt ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Ein Kind, um das sich nur ein Elternteil sorgt, hat nur halb so viel an elterlicher Sorge wie ein Kind, um das sich zwei Eltern sorgen. Zwei Erwachsene, die wesentliche Entscheidungen von erheblicher Tragweite gemeinschaftlich und …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Deutschland wird ein Kind mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Aber auch schon in den 18 Jahren der Minderjährigkeit haben Kinder bestimmte Rechte und Pflichten und Möglichkeiten, um am allgemeinen Geschäftsverkehr …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Aktuell mahnt Noel Gutmann ab. Mir liegt eine entsprechende Abmahnung vor. Noel Gutmann soll mit Taschen, Gürteln, Geldbörsen und sonstigen Accessoires handeln. Er behauptet, damit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten zu stehen, …
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16.02.2018
von JÜRGENS & KNÖSELS RECHTSANWÄLTE
Dass für Schäden an fremdem Eigentum, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, grundsätzlich gehaftet wird, dürfte weitgehend bekannt sein. Weniger bekannt ist dagegen die verschuldensunabhängige Haftung über den sogenannten …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2018 ( Az. 10 LB 82/17 ) entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie so oft verhindert der Autokonzern Urteile von Oberlandesgerichten, um möglichst wenig obergerichtliche Rechtsprechung gegen sich zu erhalten . Im hier vorliegenden Falle hat die Klägerin im Juni 2015 einen vom VW Abgasskandal …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015 - 12 Sa 630/15 . In den meisten …
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16.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
So schützen Sie Ihr Wohneigentum Wohnimmobilen stellen einen enormen Vermögenswert dar. Diese Vermögen abzusichern, ist das Bestreben von vielen Eigentümern. Durch Wasser, Feuer und Blitzschlag entstehen schnell erhebliche Schäden. Der …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut in Bezug auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung beauftragt. In der Abmahnung von Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälten und Gregory N. geht es um angebliche Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Abgemahnten wird …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig wenden sich Anleger mit dem Anliegen an uns: „Ich wurde von einem Insolvenzverwalter/Rechtsanwalt angeschrieben, der Ausschüttungen von mir zurückfordert, muss ich dieser Zahlungsaufforderung nachkommen?“ Ein Albtraum für Anleger, …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …