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26.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetseite von Lumendatabase.org Deutsche Gerichte untersagen Google auf gelöschte Artikel anderweitig aufmerksam zu machen. Barbra Streisand Effekt Im Rahmen des Reputation Rechts hat die deutsche Rechtsordnung auch den Barbra Streisand …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bevor es insbesondere im Bereich der Personenversicherungen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Versicherer und dem interessierten Kunden kommt, werden diesem Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt – der Versicherer möchte …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Bisher war es Sache des Arbeitnehmers, zu beweisen, dass er bessere Leistungen erbracht hat als der Arbeitgeber in seinem Arbeitszeugnis bestätigt hat. Tatsächlich trägt die Beweislast auch immer noch der Arbeitnehmer sofern er …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die kommerzielle Nutzung der Amazon Weiterempfehlungsfunktion per E-Mail verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 09.07.2015 festgestellt, dass die Nutzung der Amazon Weiterempfehlungsfunktion gegen …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Verkäufer von verschiedenen Weinprodukten auf der Internetplattform eBay werden von der WSI GmbH wegen wettbewerbswidrigem Verhalten abgemahnt. Dabei wird die fehlende Kennzeichnung von Sulfiten in Weinen/Schaumweinen gerügt, der Allergien …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Urheberrechtsverletzungen an der Serie „Gotham“ durch Filesharing ab. Als Aufwendungs- und Schadensersatz veranschlagt sie 619,50€. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung der Episode …
Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt i.A.v Pink Floyd Ltd Verkauf der Vinyl Pink Floyd–The Devision Bell ab
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch Schlegel aus Hamburg mahnt im Auftrag von Pink Floyd (1987) Ltd., 71 Queen Victoria Street, EC4V 4BE London den Verkauf eines Doppel-LP-Tonträgers (rotes Vinyl) „Pink Floyd – The Devision Bell“ über eBay ab. Dem …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung vereinbart, um eine etwaige Konkurrenztätigkeit zu verhindern? Dann sollten Sie aufpassen, wie Sie sich gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber zu diesem Thema äußern. Das …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Weiter verzeichnen wir Anfragen wegen des Vorwurfs der unerlaubten Verbreitung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der beliebten TV-Serie „Modern Family“. Die genannten Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind im Auftrag der …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Fast jedem ist es schon einmal passiert – nichts ahnend nimmt man am Straßenverkehr teil und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Selbst einen besonnen Verkehrsteilnehmer, der glaubt, sich verkehrsrichtig verhalten zu haben, überkommt …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
E-Scooter erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit und sind aus dem Bild der Großstädte kaum noch wegzudenken. An fast jeder Ecke stehen sie bereit. Allerdings wissen immer noch viele Nutzer nicht, welche Konsequenzen drohen können, …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag der LPL records e.K. Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Der …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Winterstein versenden im Auftrag der IPforceOne GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken (Tauschbörsen). Abgemahntes Werk: BEDEVILLED Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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18.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
In der Probezeit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber prüfen, ob man zueinander passt und auf Dauer zusammen arbeiten möchte. In der Regel wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorangeschalteter Probezeit geschlossen. Diese beträgt …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck , dass eine andere Person für den Vollmachtgeber handeln kann, entweder, weil dieser kurzfristig nicht selbst handeln kann oder dauerhaft nicht mehr in der …