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![Probezeitverlängerung wegen Corona oder Kurzarbeit möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f010352c9be4ff18ba279a24a1cb702b.png)
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Die Probezeit dient dazu, dem Arbeitgeber die Fähigkeiten sowie die Zuverlässigkeit neuer Mitarbeiter besser beurteilen zu können und diese im Betrieb zu erproben. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Erprobung aufgrund von Kurzarbeit …
![BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a25cd7d151021ff2eff580c5fcf2116a.png)
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
![Wann liegt Kurzarbeit vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a25cd7d151021ff2eff580c5fcf2116a.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
![Untersagung von Präsenzsitzungen des Betriebsrates](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62910bd23f78df3eb240fe9a25704f71.png)
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
![Kündigung wegen Verletzung der Impfpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62910bd23f78df3eb240fe9a25704f71.png)
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
![Keine Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund schwieriger persönlicher Situation](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f079992827a7c79d30a537a67769d2.png)
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann wegen Verstoßes gegen § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – sittenwidriges Rechtsgeschäft – oder wegen Verstoßes gegen § 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben – …
![Coronavirus – das Wichtigste für Kleinunternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Sachsen](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f079992827a7c79d30a537a67769d2.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Das Coronavirus hat derzeit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben voll im Griff. Fast täglich kommen neue Allgemeinverfügungen, Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten hinzu. Viele Kleinunternehmen, Selbständige und Freiberufler …
![So verlieren Sie Ihre Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b47c3939221339a1420a4404251fed7.png)
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung vereinbart, um eine etwaige Konkurrenztätigkeit zu verhindern? Dann sollten Sie aufpassen, wie Sie sich gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber zu diesem Thema äußern. Das …
![Gemeinsame elterliche Sorge unverheirateter Eltern auch bei psychischen Problemen und fehlenden Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
![Kein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Begründung eines Wechselmodells](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 dem Anspruch eines Vaters, der gegen den erklärten Willen der Mutter ein paritätisches Betreuungsmodell anstrebte, eine Absage erteilt. Die Entscheidung des Familiengerichts, …
![Kündigung erhalten – wegen „Corona“](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af3dc9004e7c3a59035ca5fcfebe9ab.png)
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die besondere gesundheitliche Gefahrenlage, die sich aus der steigenden Zahl der Coronavirus-Infizierten ergibt, betrifft nach und nach alle Lebensbereiche und hat insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche …
![Fußball-Trainer – Vertrag läuft ab – Befristung wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af3dc9004e7c3a59035ca5fcfebe9ab.png)
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bekanntermaßen erhalten Trainer oftmals befristete Verträge. Das betrifft nicht nur den Chef-Trainer, sondern auch die Co-Trainer sowie die Torwart-Trainer. Ob diese Befristungen einer gerichtlichen Kontrolle standhalten würden, ist jedoch …
![Ist Ihre Patientenverfügung wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed85992335e2bb79c383d4b19784d0cc.png)
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Wenn man persönlich die letzten Stunden eines Menschen auf der Intensivstation eines Krankenhauses begleitet hat, beschäftigt man sich mit Fragen des Abbruchs bzw. der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen im eigenen Fall. Schnell sind …
![Google-Trefferliste: Einträge löschen lassen](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c62a84a43067672ad2c9032589a25af.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
In diesem Beitrag geht es um Anfragen von Mandanten, die Informationen über sich im Internet, inbesondere in den Trefferlisten von Google, gefunden haben. Hierbei handelt es sich um diverse persönliche Daten, beispielsweise: …
![VW Abgasskandal: KEINE Verjährung bei Neuwagengeschäften](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f60f07e1b2c5ba7d0d0eda0c212826f.png)
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW Dieselskandal bedeutete für hunderttausende Kunden des Volkswagen Konzerns eine Erschütterung ihres Vertrauens in die Weltmarke. Der BGH, VI ZR 252/19, hatte Mitte 2020 in einem Grundsatzurteil zwar Schadensersatzansprüche bejaht. …
![EuGH: Framing stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik …
![Waldorf Frommer unterliegt vor dem AG Rastatt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein …
![Warum Sie in AGB Ihres Onlineshops auf Klauseln wie „Es gilt deutsches Recht“ verzichten sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
![Pandemie und Kinderbetreuung](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/cadfbc3f188d73f4a3ba9ca0d4ebc5e0.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
![LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit aus 2010 rückabwickeln](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
![BGH: Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Sachverhalt Dem BGH-Verfahren lag die nachfolgende …
![Spiegel Online: Dieselgate-Fahrzeuge nur schwer verkäuflich](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
![Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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26.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- …
![LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …