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13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden auf der BAB 10, km 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam in Brandenburg geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Die Kanzlei für Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Essen hat im Urteil vom 12. Oktober 2023, Az 1 Ca 1371/23 entschieden, dass eine Inflationsausgleichsprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen leider mit Schrecken fest, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen Steinberger Verwaltung GmbH, www.steinberger-verwaltung.de, mit angeblichem Sitz in Stuttgart, einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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12.06.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz besteht aus mehreren Teilen. Während Artikel 1 den Umgang mit Cannabis zu Konsumzwecken regelt, insbesondere Eigenanbau und Anbauvereinigungen – das so genannte „Konsumcannabisgesetz“ …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bundesgerichtshof, 19. Januar 2024 – Urteile VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Hintergrund In einer Reihe von Entscheidungen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Fragen zur Tragung des sogenannten …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Ulinex Global, das klingt für manch einen Trader nach Erfolg und lukrativem Trading, Erfahrungen und Bewertungen, die von Nutzerinnen der Plattform ulinexglobal.com gesammelt wurden, offenbaren jedoch alarmierende Hinweise auf betrügerische …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer seinen Job aufgibt und kündigt, bekommt in aller Regel keine Abfindung vom Arbeitgeber. Nur würden viele den Arbeitsplatz am liebsten mit …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann die Anfechtung der Messung durch einen spezialisierten …
11.06.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Laut dem Gerichtsurteil vom 28.05.2024 des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 169/22), liegt ein Fehlzitat vor, wenn das Zitat aus dem Kontext gehoben wird und sich die Aussage somit verfälscht. Das Landgericht hatte seine auf Unterlassung …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn du gekündigt wirst und erst danach feststellst, dass du schwanger bist, gibt es in Deutschland spezielle Regelungen, die dich schützen. Hier sind die Schritte, die du in einem solchen Fall unternehmen kannst: 1. Schwangerschaft dem …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber einen dringenden Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Es ist wichtig, Ihre Rechte zu kennen und sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren. Lassen Sie …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
FxRevenues mag auf den ersten Blick seriös und professionell daherkommen. Doch unsere umfassenden Recherchen und Bewertungen zeigen: Hier müssen unsere Ermittler definitiv genauer hinsehen. In diesem Bericht untersuchen wir die Websites …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In Deutschland ist die Blutabnahme durch die Polizei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung. Hier sind die grundsätzlichen Aspekte, die man wissen sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird? Vielleicht haben Sie schon Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten. Vielleicht wurden Sie "auf frischer Tat" erwischt? Egal auf welchem Wege Sie Kenntnis von einem …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …