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![Die Patientenverfügung – Im Überblick…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
22.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder …
![Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien …
![Crowdworking – Voraussetzungen und dessen rechtliche Folgen…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
14.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basis- oder …
![Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
![Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB – Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
![Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
![Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
17.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei …
![Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
![Vom Recht des Arbeitnehmers auf blockweise Verringerung der Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
01.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG ) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer – Azubis nicht …
![Der Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
05.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, dem Betriebs- bzw. Personalrat, …
![Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
06.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub . Hat ein Arbeitnehmer die sogenannte sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt oder kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in …
![Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
27.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung …
![Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
![Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona -Pandemie schließen, muss …
![3G am Arbeitsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
![Der Sonderurlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
04.01.2022
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Urlaubstage im Jahr nicht ausreichen, wünschen sich Arbeitnehmer regelmäßig die Gewährung eines Sonderurlaubs, mithin die unbezahlte Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der …
![Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
20.02.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
![Kinderkrankengeld und Entgeltfortzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
28.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn das Kind erkrankt ist und ein Elternteil seinen Job nicht ausüben kann, weil er sich um das erkrankte Kind kümmern muss? Wird der betreuende Elternteil dann mit einer ausbleibenden Gehaltszahlung vom Arbeitgeber …
![Forderungsanmeldung im polnischen Insolvenzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt eine …
![COVID-19-Pandemie und die Insolvenzantragspflicht nach polnischem Insolvenzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
![Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft. Strafrechtliche Konsequenzen nach polnischem Strafrecht für die Gesellschafter, die eine solche Einsicht ohne begründeten Missbrauchsverdacht verweigern.](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
11.02.2021
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Mit großem Enthusiasmus haben wir das Urteil des polnischen Obersten Gerichts vom 29. September 2020, Az: V KK 633/19, LEX Nr. 3059920, in einer Strafsache über die Verhinderung des Zugangs eines Gesellschafters zu Gesellschaftsdokumenten, …
![Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen durch die Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
06.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
![Limosa Belgien - Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7624ac3d156b0bc6b3214014a5a0ca5.png)
04.04.2024
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für deutsche Unternehmer, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden oder als Selbstständige in Belgien tätig werden wollen, ist es wichtig, sich mit der Limosa-Pflicht vertraut zu machen. Diese Regelung erfordert die vorherige Meldung aller …
![te Solar Sprint II und III: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen für Gesellschaften der UDI-Gruppe an](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c8347bcb3418422be0e143c43bb4ed7.png)
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …