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29.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag seiner Mandantin, der Erdigo UG . Die Erdigo UG stehe zu unserem Mandanten, der über eBay …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Meidert & Kollegen im Auftrag der Plattfuss Vertriebs GmbH wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes von Bud Spencer . Die Kanzlei Meidert & Kollegen vertritt die Interessen der Plattfuss Vertriebs GmbH. …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In den meisten Fällen sollte ein Testament oder Erbvertrag errichtet werden, da mit der gesetzlichen Erbfolge nicht selten ungewollte und konfliktreiche Folgen eintreten. Der Begriff „Patchworkfamilie“ hat sich im deutschen Sprachgebrauch …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Wird ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig, kann dies grundsätzlich steuerlich optimiert werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: 1 . Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann vom Unterhaltsberechtigten die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Arbeitsrecht gibt es eine Fülle von strikt zu beachtenden Fristen und Formalien. Ihre Nichteinhaltung hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig gravierende und z. T. irreparable Folgen. Hinzu kommt, dass arbeitsrechtlichen Fristen und …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zwei unabhängige Testinstitute haben Messungen an verschiedenen Volvo SUV vorgenommen. Sie wollten feststellen, ob die Geländewagen die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) auch im Normalbetrieb auf der Straße einhalten. …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ in deren Funktion als Preisbindungstreuhänder deutscher Buchverlage zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unsere Soforthilfe bei Sarwari-Abmahnung Aktuell tritt die Hamburger Kanzlei Sarwari wieder mit unzähligen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an Internet-Anschlussinhaber in Deutschland heran. Die Kanzlei von Herrn Yussof Sarwari …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach der Bestimmung des § 460 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“ genannt) wird der Nachlass mit dem Tod des Erblassers erworben. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Damit ein Erbe erben kann, müssen die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Gesetzliche Änderungen und neue praxisrelevante Urteile 1. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Seit dem 01.01.2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. 2. Kein …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über die meisten Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wurden Anleger nicht aufgeklärt. Wenige waren sich daher zum Zeitpunkt der Zeichnung über die erheblichen Risiken und die weiteren Nachteile …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Häufig stellt das selbstgenutzte Eigenheim den wesentlichen Bestandteil des Vermögens dar. Über Jahrzehnte werden die Darlehen getilgt, die Kinder sind darin aufgewachsen und ausgezogen. Die Eltern verbleiben in dem Haus. In dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs (Contract for Difference = …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m², …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden besser vor Abofallen schützen. Schengen-Visa kosten mehr, die Beantragung wird dafür einfacher. In Bayern beginnt das Bewerbungsverfahren für Studienplätze gemäß der Landarztquote. Für Hamburger …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. Hong Kong durch Zierhut IP Derzeit kursieren zahlreiche Abmahnungen der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody Road, Tst East, Hong Kong. Zur Abmahnung berufen fühlt sich die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht, Schneeketten sind hingegen nur in bestimmten Regionen vorgeschrieben. Zugeschneite Verkehrszeichen gelten trotzdem, wenn sie an der Form erkennbar sind. Ortskundige müssen …