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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des BGH vom 24.01.2020 Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wegen der Bebauung nicht dorthin. Seit …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Buchbinder-Datenskandal geht durch die Presse: Persönliche Daten von wahrscheinlich 2,5 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder lagen völlig ungeschützt im Netz. Aktuell ist noch nicht geklärt, wie lange die Daten online waren. …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Im modernen Strafrechtssystem bekommt der Täter vor der Bestrafung unter Umständen noch eine Chance, seine Tat wieder gut zu machen. Anders als im deutschen Strafrechtssystem ist der Täter-Opfer-Ausgleich nicht für alle Deliktarten …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Rückrufe im Mercedes-Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist und deshalb ein …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in mehreren Rechtstipps haben wir über die Folgen der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook berichtet und Tipps für Ihr weiteres Vorgehen als Betroffener veröffentlicht. Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Sie haben Post wegen einer Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „Pokémon: Detective Pikachu“ bzw. „ Pokémon: …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Strafrechtliche Risiken in der Unternehmenskrise Täglich kann man es in der Zeitung lesen: Eine Flutwelle von Insolvenzen (Konkursen, Bankrott) schwappt über das Land. Die wirtschaftliche Situation wird für alle immer schlechter. Deshalb …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil II Die Kindsmutter begehrt das alleinige Sorgerecht und damit in Ausprägung auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in jedem Falle zu behalten, da sonst der Kindsvater aufgrund der Gesetzeslage im Zielland die Herausgabe des …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Amazonit, der im Oktober 2010 aufgelegt wurde, führt Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG). Gegenstand des KapMuG-Verfahrens …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Widerruf von Lebensversicherungen ist in aller Munde! Viele haben inzwischen diese Möglichkeit als Chance für sich erkannt, sich auf lukrative Art von einer Lebensversicherung zu lösen. Doch ist dies wirklich zeitlich unbegrenzt …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten meldeten sich mehrere Personen, welche von einem Schufa-Eintrag, veranlasst durch die Collectia GmbH, betroffen waren. Erstaunlich daran ist, dass es sich oftmals um nicht ausgeglichene Beiträge bei dem …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die das sog. Kryptoverwahrgeschäft erbringen wollen, benötigen mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zum 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer nebenbei Dinge bei eBay verkauft, muss aufpassen: Immer wieder gibt es Abmahnungen von eBay-Händlern, die privaten Verkäufern vorwerfen, gewerblich zu handeln. Wir erklären, ab wann eBay-Verkäufer gewerblich handeln und was man beim …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der MAXXmarketing GmbH aus München wegen Wettbewerbsverstößen . Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin, welche über Amazon Fitnessprodukte verkauft, stellte fest, dass die Antragsgegnerin die gleichen Fitness-Produkte auf der Plattform anbietet und mit einem TÜV-Siegel wirbt. Die Fundstelle, anhand welcher Kriterien diese …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
„Die Messergebnisse deuten auf ein Thermofenster bei der Abgasreinigung beim Volvo XC60 hin. Damit könnte Volvo eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Der im Abgasskandal erfahrene …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 22.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Seit dem 01.01.2020 ist eine Neuregelung in § 25 f Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt worden. Danach kann eine Steuerbefreiung oder einen Vorsteuerabzug versagt werden, sofern der Unternehmer an einem Geschäft beteiligt ist, bei welchem …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2019 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte brach sich bei einem Streit den 5. Mittelhandknochen der linken Hand. Die Röntgenaufnahmen zeigten einen …