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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie man es richtig macht, wissen of nur Spezialisten. Selbst geschulte Polizisten oder sachverständige Havariekommissare können mit ihrer Einschätzung völlig daneben liegen, wie eine aktuelle Entscheidung am AG Dresden zeigt. Was war …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung auf Zahlung von 65.828,98 € in Anspruch. Der Versicherungsnehmer behauptete einen Einbruchdiebstahl am 07.08.2006. Zu dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie im Urlaub. …
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03.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kann eine herabsetzende Äußerung bezüglich des Mitbewerbers in einem Schreiben als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden und somit als Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gelten? Grundsätzlich schon, aber die Äußerung muss als …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis „auf …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Pflichtteilsanspruch wird oft von den einen als Fluch, von den anderen als Segen betrachtet. Das geltende Pflichtteilsrecht ist jedoch zuletzt höchstrichterlich im Jahre 2005 vom Bundesverfassungsgericht für wirksam erklärt worden. Auch …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Welches Bauunternehmen, welcher Handwerksbetrieb kennt dieses Problem nicht? Der vertraglich vereinbarte Beginn der geschuldeten Leistung verzögert sich aus Umständen, die nicht dem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, um Wochen …
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02.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 hat Hartz IV zu einer wahren Prozessflut bei den Sozialgerichten geführt. Häufig geht es dabei um die Wohnung der Betroffenen. Da es sich um eine staatliche Leistung für Hilfsbedürftige handelt, hat …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, …
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30.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München - 30.10.2009 Dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (www.cllb.de) vertretenen Anleger wurde im Herbst 2003 von seiner Anlageberaterin empfohlen, sich mit einem Betrag in Höhe von € 30.000,00 an der Ersten Juragent KG zu …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor kann …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das BSG hat durch Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entschieden, dass ein Vertragsarzt, auch wenn er im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt, nicht berechtigt ist, die Erteilung der Genehmigung für eine …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
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30.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen Bemühungen um Erlangung einer Erwerbstätigkeit erst dann in ausreichendem …