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“EiPott” verletzt Markenrechte von Apple
“EiPott” verletzt Markenrechte von Apple
| 24.08.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
Kein Markenschutz für überlange Slogans
Kein Markenschutz für überlange Slogans
| 15.09.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
| 28.09.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?
Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?
| 13.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
LG Bochum entscheidet erneut zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO
LG Bochum entscheidet erneut zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO
| 05.10.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
| 26.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den Artikel anhängen können. Dies führt dazu, …
Neuigkeiten bei der S&K Gruppe – Amtsgericht Frankfurt erlässt Arrest
Neuigkeiten bei der S&K Gruppe – Amtsgericht Frankfurt erlässt Arrest
| 20.12.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau
Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau
| 31.01.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde. Die …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil V: Verjährung
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil V: Verjährung
| 18.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
| 27.09.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Beim Kauf einer Immobilie sollte ein unverheiratetes Paar – bestenfalls im Vorfeld – einige Dinge klären und ggfls. rechtlich absichern: Sollen beide zu gleichen Anteilen (50/50) erwerben und im Grundbuch stehen, weil z. B. der gleiche …
Mietrecht in Hannover: Kündigung muss allen Mietern zugehen!
Mietrecht in Hannover: Kündigung muss allen Mietern zugehen!
| 13.06.2017 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Wohnraummietvertrag war zwischen einer Person als Vermieter und drei Personen als Mietern abgeschlossen. In dem Mietvertrag war sinngemäß u. a. Folgendes geregelt: „Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen …
Anhörung oder Bescheid erhalten? Das müssen Sie beachten!
Anhörung oder Bescheid erhalten? Das müssen Sie beachten!
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
Spanische EkSt: das "Beckham-Law" und seine Anwendung
Spanische EkSt: das "Beckham-Law" und seine Anwendung
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
1. Allgemeine Informationen Das „Régimen especial para trabajadores desplazados“, besser bekannt unter dem Namen „Beckham-Law“, ist eine Sonderregelung der spanischen Einkommensteuer. Die Sonderregelung ist für Personen gedacht, die als …
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht & Abrechnungsbetrug: ein Überblick
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht & Abrechnungsbetrug: ein Überblick
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
Kindesunterhalt im Wechselmodell­: Teil 1 - Basics
Kindesunterhalt im Wechselmodell­: Teil 1 - Basics
| 06.07.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …
Rente von toter Mutter kassiert - Freispruch!
Rente von toter Mutter kassiert - Freispruch!
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dieser aktuelle Fall von mir geht derzeit durch die Medien (u.a. BILD). Da in den Artikeln bei weitem nicht alle Fakten genannt werden, möchte ich hier näher erläutern, weshalb der von mir erwirkte Freispruch das einzig richtige Urteil war. …
Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit
Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?
Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt: Wer muss was zahlen?
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Bei einer Scheidung geht es für die beiden Expartner in den meisten Fällen auch um die Frage von Unterhalt. Vor allem der wirtschaftlich schwächere Partner will wissen, wie es für ihn finanziell weitergeht. Niemand nimmt gern Einbußen hin. …
Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) plant Veröffentlichung einer Gegnerliste
Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) plant Veröffentlichung einer Gegnerliste
| 20.08.2012 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg mahnt für zahlreiche Rechteinhaber in großem Umfang angebliche Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing ab. Die von U+C ausgesprochenen Abmahnungen betreffen hauptsächlich den …
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der EuGH für ein Wiederaufleben des Widerrufsjokers und eröffnet eine neue Chance für die Rückabwicklung von Kreditverträgen. Was bisher geschah Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde der …
Ärger mit Ihrem DSL-Anschluss?
Ärger mit Ihrem DSL-Anschluss?
| 29.04.2019 von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
Die Scheidung – im Guten möglich?
Die Scheidung – im Guten möglich?
| 27.01.2018 von Rechtsanwältin Susanne Rosbach
Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf …
Das Gewaltschutzgesetz: häusliche Gewalt in der Beziehung bzw. Partnerschaft
Das Gewaltschutzgesetz: häusliche Gewalt in der Beziehung bzw. Partnerschaft
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …