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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die Corona-Krise führt zu Immobilienverkauf in Spanien und höheren Renditen beim Immobilienkauf in bestimmten spanischen Regionen. Mit der Corona-Krise werden die Immobilienverkäufe in Spanien ansteigen und die Preise entsprechend …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien mit einer deutschen GBR Investieren als Familiengesellschaft auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2022 Kann eine deutsche GbR (Gesellschaft buergerlichen Rechts) in ein spanisches Grundbuch eingetragen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einer Flugannullierung können Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung auswählen, alternativ zu einer Erstattung des Flugpreises. Umstritten war bislang, ob die Fluggesellschaft für die Umbuchung gesonderte …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Viele Einkäufe finden heutzutage über das Internet statt. Dabei spielt auch das Internethandelsplattform eBay eine große Rolle. Die Spannung ist groß, ob man mit seinem Angebot den Kauf perfekt macht. Die Freude ist noch größer, wenn man …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
„unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft also …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die AXA Lebensversicherung AG geführten Prozess die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erstritten. …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …
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09.03.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Deutschland ist bekannt für sein (noch?) gut ausgebautes Gesundheitswesen. Das medizinische Versorgungsniveau ist sehr hoch und das System der Krankenversicherung muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Allerdings nimmt auch hier …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid geschickt, weil sie sind auf der BAB 12 bei Kilometer 5,950 in Fahrtrichtung AS Friedersdorf geblitzt wurden? Rechtsanwalt …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten oder erwarten diese? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp ein erfolgreiches Vorgehen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich bei km 0,2, also direkt im Dreieck Potsdam.Bei der Überfahrt zur A 9 werden zwei Brücken unterquert. An der zweiten Brücke wird der mobile Blitzer aufgebaut. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von dieser Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß an dieser Kreuzung vorgeworfen? Das hier verwendete kombinierte Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed ist für seine …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten hätten. Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt die Filme Resident Evil: Afterlife-3D, Sherlock Holmes: Spiel im Schatten und Nur für Personal im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH, der Warner Bros. Entertainment GmbH und der …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe mahnen das illegale Anbieten des Albums Prince of Belvedair des deutschen Rappers Kay One in Internettauschbörsen ab. Das Album wurde erst im März 2012 als Standard- und Premium-Edition auf Bushidos …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH das illegale Anbieten des Soundtracks zum Film „New Kids Nitro" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
Abmahnung Nimrod Bockslaff & Scheffen für Astragon Software GmbH wegen Landwirtschaftssimulator 2012
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Astragon Software GmbH das illegale Anbieten der Software „Landwirtschaftssimulator 2012" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Sunny Leone Loves HD Porn, Malice in Lalaland, Teacher's …