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Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Auffahrunfall nach Spurwechsel
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wer haftet nach einem Verkehrsunfall für die entstanden Schäden an den am Unfall beteiligten Fahrzeugen, Motorrädern, Fahrrädern, Personen, usw. ist die erste Frage, die man sich nach einem Unfall stellt. Oftmals ist es so, dass die …
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
Lügen und falsche Aussagen in Google Bewertung – löschen lassen?
Lügen und falsche Aussagen in Google Bewertung – löschen lassen?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lügen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen prägen den Inhalt vieler Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen. Und von Internet-Bewertungen im Allgemeinen (jameda, kununu etc.). Mal wird bewusst die Unwahrheit genannt, mal …
Blaulicht im Privatwagen - Strafbare Amtsanmaßung
Blaulicht im Privatwagen - Strafbare Amtsanmaßung
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
Verteidigung bei Verstoß gegen das Waffengesetz
Verteidigung bei Verstoß gegen das Waffengesetz
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
| 19.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
Die Betriebsprüfung vom Finanzamt - das trifft jeden Unternehmer!
Die Betriebsprüfung vom Finanzamt - das trifft jeden Unternehmer!
| 22.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Jeden Unternehmer kann es treffen, er erhält einen Brief vom Finanzamt mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung (auch Außenprüfung genannt). Der Betriebsprüfung kann man zwar nicht entgehen ... aber man kann sich sehr gut darauf …
Erbschaften in Spanien: Regionale Steuerermäßigungen
Erbschaften in Spanien: Regionale Steuerermäßigungen
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …
Großer Senat des BFH entscheidet über die Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Großer Senat des BFH entscheidet über die Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
Lohnerhöhung 10 Jahre rückwirkend?
Lohnerhöhung 10 Jahre rückwirkend?
| 20.07.2019 von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …
Mit dem Firmenwagen geblitzt worden! Wer muss zahlen?
Mit dem Firmenwagen geblitzt worden! Wer muss zahlen?
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen zur Verfügung. Dies hat erhebliche Vorteile für die entsprechenden Mitarbeiter, da sie meistens eine Firmen-Tankkarte zur Verfügung gestellt bekommen und ihr eigenes Auto daheim …
Spesenbetrug im Außendienst
Spesenbetrug im Außendienst
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.2022 – 2 Ca 2294/21 Fristlose Kündigung ist wirksam: Arbeitnehmer im Außendienst will sich unter anderem den nächtlichen Besuch bei seiner Freundin vom Arbeitgeber bezahlen lassen, fliegt auf und …
Abmahnung  wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
Abmahnung wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …
Warnung vor Swagoo Internet Werbeagentur und Marie Borgelt aus Melle
Warnung vor Swagoo Internet Werbeagentur und Marie Borgelt aus Melle
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem Schneller Gefunden nennt sich die neue Telefonmasche, mit der zur Zeit zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt …
Vorsicht vor Suchmaschinenauskunft.com und Telefonfalle
Vorsicht vor Suchmaschinenauskunft.com und Telefonfalle
| 14.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Suchmaschinenauskunft.com und Telefonfalle Suchmaschinenauskunft.com heißt das Portal, welches derzeit zahlreiche Telefon Anrufe bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Selbstständigen durchführt. Ziel ist der Abschluss eines …
Warnung vor Regionales Medienverzeichnis und Rechnung nach Telefonfalle
Warnung vor Regionales Medienverzeichnis und Rechnung nach Telefonfalle
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Medienverzeichnis und Rechnung nach Telefonfalle Ein Regionales Medienverzeichnis bzw. Regionales Infoverzeichnis aus Rothrist in der Schweiz versucht derzeit mit einer Telefonfalle an kostenpflichtige Verträge mit …
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG heißt der nächste Abofallenbetreiber, der versucht, Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher Branchen …
Softwarevertrag erstellen vom Anwalt – Fachanwalt berät zu Softwareverträgen
Softwarevertrag erstellen vom Anwalt – Fachanwalt berät zu Softwareverträgen
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Softwarevertrag erstellen vom Anwalt – Fachanwalt berät zu Softwareverträgen Einen Softwarevertrag zu erstellen ist für unsere Anwälte mit Schwerpunkt IT-Recht eine tägliche Aufgabe. Der Softwarevertrag stellt allerdings keinen klassischen …
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
| 06.04.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
| 02.08.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …