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Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
Nichtige Gerichtsstandsvereinbarung nach Schweizer Recht (Mäklervertrag) kann Wirkung entfalten
Nichtige Gerichtsstandsvereinbarung nach Schweizer Recht (Mäklervertrag) kann Wirkung entfalten
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 – 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht vereinbart ist, kann in internationaler und …
Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch
Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
So hat es der BGH in seinem Urteil vom 06. November 2015 (Az. V ZR 78/14) entschieden. Bei einem Hauskauf steht dem Käufer daher in der Regel kein Minderungsrecht zu, wenn die tatsächliche Fläche nach Wohnflächenverordnung (ca. 172 qm) …
Hinter dem Rücken des Maklers
Hinter dem Rücken des Maklers
| 27.03.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Maklerlohn entsteht nach Vermittlung durch den beauftragten Makler mit erfolgreichem Verkauf. Der Maklerlohn hängt nicht davon ab, dass der Makler den Notartermin vereinbart oder wahrnimmt. Der Makler kann Verkäufe „hinter seinem …
Auch Versicherungsvertreter haften bei Falschberatung
Auch Versicherungsvertreter haften bei Falschberatung
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Unterschied zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern dürfte hinlänglich bekannt sein: Der Versicherungsvertreter vertritt ein bestimmtes Versicherungsunternehmen und vermittelt dessen Verträge. Ein Versicherungsmakler …
Immobilienmakler – Welche Inhalte gehören ins Immobilieninserat, Exposé und den Maklervertrag?
Immobilienmakler – Welche Inhalte gehören ins Immobilieninserat, Exposé und den Maklervertrag?
| 06.03.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Immobilienmakler nimmt man eine wichtige Schlüsselstellung zwischen Verkäufer und Käufer ein. Der Verkäufer möchte seine Immobilie an zuverlässige Käufer überlassen, der Käufer möchte vorab alle wichtigen Informationen über die …
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagte gegen Immobilienmakler, die Zeitungsanzeigen geschaltet hatten und wesentliche Angaben im Energieausweis fehlen ließen. Die Umwelthilfe e.V. stufte die Zeitungsanzeigen entsprechend als unzulässig ein. …
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
Maklerangaben nach § 16 a EnEV?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Mehrere Immobilienmakler hatten Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf in Tageszeitungen angeboten; in den Anzeigen fehlten jeweils Angaben zur Art des Energieausweises, zum für die Beheizung des Wohngebäudes wesentlichen …
Neuregelungen für Immobilienverwalter und Makler im Gewerberecht zum 01.08.2018
Neuregelungen für Immobilienverwalter und Makler im Gewerberecht zum 01.08.2018
| 27.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter tritt am 01.08.2018 in Kraft. Hintergrund dieser Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190, S. 9) …
BGH: Provisionsanspruch Immobilienmakler bei Erwerb durch Verwandten des Maklerkunden
BGH: Provisionsanspruch Immobilienmakler bei Erwerb durch Verwandten des Maklerkunden
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich schuldet ein Maklerkunde nur dann eine Provision, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch bereits mehrfach anerkannt, dass ein Provisionsanspruch auch dann bestehen …
Wichtige Schritte beim Immobilienerwerb in Bulgarien
Wichtige Schritte beim Immobilienerwerb in Bulgarien
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Unsere Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten im Grundstücks- und Immobilienrecht bietet qualifizierte Rechtsberatung und rechtliche Dienstleistungen für Ausländer in Bulgarien, die ein Haus in Bulgarien kaufen möchten, oder sich über die …
BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
| 06.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
Makler haftet nicht für Notarkosten bei gescheitertem Kaufvertrag
Makler haftet nicht für Notarkosten bei gescheitertem Kaufvertrag
| 29.12.2017 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Rein rechtlich gehört die Beauftragung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar nicht zu den Pflichten eines Immobilienmaklers. Dennoch wird dies – allein schon aus Servicegesichtspunkten aber auch zur Herbeiführung einer zügigen Abwicklung – …
Fehlende Angaben zum Energieausweis sind abmahnfähig
Fehlende Angaben zum Energieausweis sind abmahnfähig
| 20.12.2017 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Bundesgerichtshof hatte über mehrere Klagen eines Umweltverbandes gegen Immobilienmakler zu entscheiden. In Zeitungsanzeige fehlten Pflichtangaben nach § 16a EnEV In allen Fällen veröffentlichten die Makler Zeitungsanzeigen. In den …
Provisionsanspruch auch ohne Maklertätigkeit?
Provisionsanspruch auch ohne Maklertätigkeit?
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision. Der beklagte Käufer hatte mit dem Makler eine Provisionsvereinbarung geschlossen und einen Monat später durch notariellen Kaufvertrag ein Grundstück erworben. Der Vertrag …
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und …
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16) . Die …
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Energieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
| 06.10.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
| 18.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – was ist zu tun? Rechtsanwälte helfen!
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – was ist zu tun? Rechtsanwälte helfen!
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Lehnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten ab, so stehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin meist vor dem „Aus“. Sodann ist Expertenrat gefordert und unabdingbar für die …
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer nach langer Suche endlich ein Haus oder eine Wohnung gefunden hat und kaufen möchte, muss nicht selten eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben. Er verpflichtet sich darin gegenüber dem Verkäufer oder dem Makler zur Zahlung eines …