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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Nachdem die BaFin die Bremer Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Nach der Schließung kann die Bank diese Einlagen nicht …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Unternehmensgruppe Deutsche Öl und Gas - Kay Rieck zu Schadensersatz wegen Verstoß gegen Kreditwesengesetz verurteilt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kay Rieck mit Urteil vom 18.02.2021 (6 O 5614/19) dazu verurteilt einem Anleger einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer warnen beim Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern. Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 gegen die AXA Versicherung (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) haben …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts S. zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll unter …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt zum einen an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern, zum anderen aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Durch die Corona- Pandemie stieg nicht nur die Nachfrage nach Haustieren rasant an, sondern auch die Zahl der illegal zum Kauf angebotenen Tiere. Insbesondere der illegale Welpenhandel erfährt in der Corona-Krise ein alarmierendes Ausmaß. …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Softwareanbieter Lizengo hat über Jahre Microsoft Lizenz Keys für Office und andere Programme zu Centpreisen in Asien aufgekauft und dann in Europa in den Handel gebracht. Lange Zeit schien dies kein Problem darzustellen, und weder vom …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden mehren sich die Hinweise, dass leider ein schwerer Betrugsfall vorliegen könnte, denn inzwischen steht laut Aussagen diverser Anleger fest, dass der Anbieter weder per …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselverfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist die Frage, ob Audi-Manager von den Manipulationen der Volkswagen AG im Dieselgate 1.0 (VW-Motor …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte Käufer im VW-Abgasskandal immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.: 12 U 161/20). Bei diesem sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB tritt die …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt erneut für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer , einen Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Auftraggeber muss Mängel mit einer sogenannten Mängelrüge beim Auftragnehmer ordnungsgemäß geltend machen. Aber nicht jeder Auftraggeber ist im Baugewerbe derart bewandert, dass er den Mangel exakt und genau benennen könnte oder sogar …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der " Hafnium E xchange-Hack ". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine " IT-Bedrohungslage 4/rot " ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten, in welchem Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, § 41 Abs. 1 …