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Landgericht spricht Verbraucher im Fiat-Abgasskandal nagelneues mangelfreies Wohnmobil von Hymer zu
Landgericht spricht Verbraucher im Fiat-Abgasskandal nagelneues mangelfreies Wohnmobil von Hymer zu
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, …
Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt hält Thermofenster für rechtswidrig
Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt hält Thermofenster für rechtswidrig
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, …
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
Online-Casino muss Spieler Verluste von rund 13.000 Euro erstatten
Online-Casino muss Spieler Verluste von rund 13.000 Euro erstatten
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Halle – Glücksspielverbot dient Schutz des Spielers München, 24.09.2021. Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet …
Abgasskandal Mercedes V Klasse geht zurück ins Werk
Abgasskandal Mercedes V Klasse geht zurück ins Werk
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
Vertragsmanagement: Wie kann ich langfristig geschlossene Mietverträge vorzeitig künden?
Vertragsmanagement: Wie kann ich langfristig geschlossene Mietverträge vorzeitig künden?
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
Abgasskandal – EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein
Abgasskandal – EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Immer wieder klappt das sog. Thermofenster im Abgasskandal auf und die Diskussion darüber, ob es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September …
Weitere Abmahnungen der kauf mich GmbH (Die Toten Hosen- Tickets)
Weitere Abmahnungen der kauf mich GmbH (Die Toten Hosen- Tickets)
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Tagen erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe für die kauf mich GmbH . Den Hintegrund bilden Verkaufsanzeigen für Eintrittskarten der Tournee der Band " Die Toten Hosen ". Ich …
Keine Lohnfortzahlung bei einem ungeimpften Coronaerkrankten - Täuschung oder Realität ?
Keine Lohnfortzahlung bei einem ungeimpften Coronaerkrankten - Täuschung oder Realität ?
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
Vorsicht: Frommer Legal mahnt den Film „Tenet“ ab
Vorsicht: Frommer Legal mahnt den Film „Tenet“ ab
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tenet“ ab. Dem Empfänger des Abmahnschreibens wird eine Urheberverletzung an …
44-Euro-Sachbezug - Änderungen/ Nachforderungen bei Altfällen durch das Finanzamt
44-Euro-Sachbezug - Änderungen/ Nachforderungen bei Altfällen durch das Finanzamt
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
Audi-Abgasskandal: Immer wieder Schadenersatz wegen Manipulationen am Porsche Cayenne!
Audi-Abgasskandal: Immer wieder Schadenersatz wegen Manipulationen am Porsche Cayenne!
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Premium-SUV Porsche Cayenne kommt nicht aus den Schlagzeilen im Dieselabgasskandal. Jetzt hat auch das Landgericht Offenburg die Audi AG zu hohem Schadenersatz für die Manipulationen an dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 in …
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
Wer entscheidet über Reisen des Kindes während der Corona -Pandemie?
Wer entscheidet über Reisen des Kindes während der Corona -Pandemie?
| 24.09.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Theorie ... Streitpunkt zwischen getrenntlebenden Eltern ist immer wieder, ob der umgangsberechtigte Elternteil mit dem minderjährigen Kind in den Urlaub fahren, insbesondere eine Flugreise unternehmen darf. Über diese Frage kam es …
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und Antworten
| 28.09.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigungen für Personen vor, die infolge von Schutzmaßnahmen Verdienstausfälle erleiden. Die Entschädigung zahlt das jeweilige Bundesland, in dem das Verbot erlassen worden ist. Die Entschädigung musste …
Wegfall der Quarantäne-Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer: Die Folgen
Wegfall der Quarantäne-Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer: Die Folgen
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, dass ab dem 01.11.2021 die Verdienstausfallentschädigung, die gezahlt wird, wenn …
Geblitzt in Sachsenwald, A 24, km 20,750, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Sachsenwald, A 24, km 20,750, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann stehen die Chancen sehr gut, …
Titulierte Forderung der Synergie Inkasso durch Schufa gelöscht.
Titulierte Forderung der Synergie Inkasso durch Schufa gelöscht.
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auslandsaufenthalte schützen vor Schufa-Einträgen nicht. Diese Erfahrung machte ein Mandant der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin. Dieser lebte seit dem Jahr 2013 in Thailand. Nachdem er Jahre später nach Deutschland zurückgekehrt …
Geblitzt auf der BAB 12 km 23,08 in FR Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 12 km 23,08 in FR Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann bestehen trotzdem gute Chancen dem drohenden Bußgeld, Punkten oder …
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
Abmahnung Monster Energy Company durch Bird & Bird wegen Markenrechtsverletzung an der Marke „MONSTER“
Abmahnung Monster Energy Company durch Bird & Bird wegen Markenrechtsverletzung an der Marke „MONSTER“
23.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung der Monster Energy Company aus Kalifornien wurde uns aktuell vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 16.09.2021. Gerügt wird hierbei eine Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „MONSTER“. Gegenstand der uns …
Kindesunterhalt -Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei hohem Elterneinkommen
Kindesunterhalt -Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei hohem Elterneinkommen
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …