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22.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen aktuell Klagen der Techland Sp. z.o.o. vor, mit welchen diese offenen Zahlungsforderungen einzutreiben versucht. Durch die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung handelt es sich in den Fällen jeweils um amtsgerichtliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die verfügungsbeklagte Brauerei wendete sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg gegen eine sie ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher ihr die werbende Verwendung der Beschreibung „bekömmlich“ in Zusammenhang mit drei …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Rechtstipp zur Krankenversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung habe ich vor kurzem zu der Thematik ausführlich Stellung genommen. Leistungen unterliegen im Regelfall der …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach den letzten Entscheidungen des BGH war mit dieser Entscheidung nicht unbedingt zu rechnen. Erst Recht nicht, nachdem in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden war, dass der BGH den Verbrauchern nicht den Hebel über eine …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehegatte kann bereits nach der endgültigen Trennung, aber vor Rechtskräftigkeit der Scheidung, verlangen, dass sein Noch-Ehegatte an einer Erklärung mitwirkt, die dem Vermieter ein Ausscheiden nach der Scheidung aus dem Mietverhältnis …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Tunverse Königseder, Komlew & Partner GbR an dem Musikwerk: „Melouria - How do you do ! 2012" vom 18.10.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 18.10.2012 …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 im Auftrag WVG Medien GmbH an dem Filmwerk „The Walking Dead- Staffel 3 Folge 6" Am 28.03.2013 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Urheberrechtliche Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der EMI Recorded Music GmbH an dem Musikalbum: „Mylo Xyloto" der Künstlergruppe Coldplay vom 29.08.2013 Am 02.09.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rasch …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 01.10.2013 bezüglich des Musikwerkes „The Call (Original Motion Picture Score)" innerhalb des Filmwerkes „The Call - Leg Nicht auf" Zu Beginn …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Disney vor, die sich durch die Kanzlei Bird & Bird vertreten lässt. Unser Mandant betreibt als Kleinunternehmer Onlinehandel. Ihm wird vorgeworfen einerseits Artikel, bei denen es sich nicht um …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben? Werden Sie in der sogenannten Berechtigungsanfrage gefragt, woher Sie sich die Rechte herleiten, die geschützten Marken der BVB Merchandising GmbH zu …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er vier Fußballtickets zu Spielen des BVB über viagogo zum Kauf angeboten hat, wurde einer unserer Mandanten nun von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …
Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer durch die Tele München Fernseh GmbH "Briefe für Julia"
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma Tele München Fernseh GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In den letzten Tagen erreichten uns verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Nümann und Lang, darunter u. a. im Auftrag der Zooland Music GmbH an dem Titel „Like I love you”. Der Titel ist Bestandteil eines Chart Containers mit dem Namen German …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien vorgelegt, die durch die Kanzlei Schalast und Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Groove Coverage" abmahnen lässt. Den …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien vorgelegt, die durch die Kanzlei Schalast und Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Sun is up" abmahnen lässt. Den Adressaten der …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Herren Hanno Graf u. a. vorgelegt, die durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Move it" abmahnen lassen. Den Adressaten der Abmahnungen wird vorgeworfen, im …