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Leihmutter wird im deutschen Recht nicht zur Mutter
Leihmutter wird im deutschen Recht nicht zur Mutter
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Abstammungsentscheidung aus der Ukraine in Deutschland anerkennungsfähig Ein verheiratetes deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen und zur Welt bringen lassen. Nach der Geburt beantragten die …
Bauordnungsverfügung; Rückbauanordnung, unzureichende Bekämpfung gleichartiger Verstöße
Bauordnungsverfügung; Rückbauanordnung, unzureichende Bekämpfung gleichartiger Verstöße
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Lothar Hermes
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und …
Abmahnung der VPS Film- Entertainment GmbH durch Kanzlei Sarwari
Abmahnung der VPS Film- Entertainment GmbH durch Kanzlei Sarwari
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, lässt die VPS Film- Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Sarwari wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken im Wege des Filesharings aussprechen. Aktuell vertrete ich …
Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz
Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
Handlungshinweise bei Anlagebetrug
Handlungshinweise bei Anlagebetrug
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Regel ist das Geld nicht weg, sondern wechselt nur den Besitzer und es besteht durchaus eine Möglichkeit über eine fachliche Expertise eines Fachanwaltes für Anlagebetrugsfälle auch dieses zu finden und sicherzustellen. Er muss …
Wie kann der hinterbliebene Ehegatte abgesichert werden, ohne ihn zu knebeln?
Wie kann der hinterbliebene Ehegatte abgesichert werden, ohne ihn zu knebeln?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
I. Einleitung Niemand ist davor geschützt, dass er nicht plötzlich durch einen Unfall oder im Verlauf einer Erkrankung längere Zeit oder sogar für immer seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen sowie eigenständige …
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
TitanWealth24: Unseriös, Erfahrungen Bewertung Warnung!
TitanWealth24: Unseriös, Erfahrungen Bewertung Warnung!
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unseriöse Trading-Plattformen wie TitanWealth24 sind uns ein Dorn im Auge, denn sie sorgen immer wieder dafür, dass Anleger miese Erfahrungen beim Online-Trading machen. Kein Wunder also, dass es im Anschluss negative Bewertungen im Netz …
Anzeige wegen sexueller Belästigung erhalten – was tun?
Anzeige wegen sexueller Belästigung erhalten – was tun?
| 12.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
12.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
Phishing Angriff: Rückzahlungsanspruch bei unautorisierten Abbuchungen vom Bankkonto
Phishing Angriff: Rückzahlungsanspruch bei unautorisierten Abbuchungen vom Bankkonto
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach Entdeckung des Phishing-Angriffs unverzüglich handeln. Wie gut sind die Chancen auf Rückerstattung? Phishing Mails erkennen. Weitere Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular. Maßnahmen nach einem Phishing-Angriff Es ist schnell …
Betrug beim Online-Banking – Consorsbank warnt vor verdächtigen Anrufen
Betrug beim Online-Banking – Consorsbank warnt vor verdächtigen Anrufen
12.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine …
​Green Gold Materials/IB Luxemburg: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
​Green Gold Materials/IB Luxemburg: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Green Gold Materials (www.greengoldmaterials.com) aus Kanada und Internationale Beratungs GmbH aus Luxemburg besteht inzwischen leider Betrugsverdacht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
Coinsbit Erfahrungen: Auszahlung bei coinsbit.io Exchange nicht erhalten, Support antwortet nicht?
Coinsbit Erfahrungen: Auszahlung bei coinsbit.io Exchange nicht erhalten, Support antwortet nicht?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Berichte von Anlegern deuten auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Auszahlung ihrer Gelder hin, was den Verdacht auf betrügerische Aktivitäten nährt. Trotz einer professionellen Webpräsenz und überzeugenden Marketingversprechen klaffen …
Negative kununu-Bewertungen: Kann Arbeitgeber Entfernung verlangen?
Negative kununu-Bewertungen: Kann Arbeitgeber Entfernung verlangen?
| 12.03.2024 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht …
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle Gerade mischt der deutsche Staatsangehörige „Mr. Cash Money“ mit seinen Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle den Blätterwald auf. Vaterschaftsanerkennungen können Grundlage für …
Streik, Arbeitsweg ist versperrt – und die Vergütung?
Streik, Arbeitsweg ist versperrt – und die Vergütung?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wann hat man einen Anspruch auf Zahlung im Arbeitsrecht? Ein Anspruch auf Zahlung bzw. Entgelt bedarf zunächst einer Anspruchsgrundlage, wie es juristisch heißt. So erhält man einen Anspruch auf Vergütung im Falle der Arbeitstätigkeit …
Herumfuchteln mit einem Messer – Kündigung?
Herumfuchteln mit einem Messer – Kündigung?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich bei der Arbeit mit einem Messer herumfuchtele? Und das auch noch, wenn Kollegen neben mir stehen… Man ist geneigt zu antworten: ja natürlich, das geht gar nicht! Aber Vorsicht, jeder Jurist würde …
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
12.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
Italienisches Recht: (Steuer)vorschreibungen - da müssen Sie sich selbst drum kümmern!
Italienisches Recht: (Steuer)vorschreibungen - da müssen Sie sich selbst drum kümmern!
| 12.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Der Italiener weiß es, der zugezogene neue Immobilieneigentümer aus dem Ausland nicht: Um die Abführung seiner Steuern und Abgaben muss man sich selbst kümmern, da wird einem nichts vorgeschrieben (außer vielleicht in Touristengemeinden)! …
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
Was tun, wenn der Widerruf der Approbation droht?
Was tun, wenn der Widerruf der Approbation droht?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Die Approbation ist die unverzichtbare Grundlage für alle Ärzt*innen, Zahnärzt*innen oder Psychotherapeut*innen. Droht der Widerruf der Approbation, sieht man sich mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert. Wehrhaft zeigen Nicht …
"Unwohlsein" und "Kontrollverlust" Reicht das für Schmerzensgeld nach der DSGVO?
"Unwohlsein" und "Kontrollverlust" Reicht das für Schmerzensgeld nach der DSGVO?
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Luers
In der heutigen Geschäftspraxis passiert es fast täglich und oftmals genauso schnell, wie ungewollt: Personenbezogene Daten eines Kunden werden von einem Mitarbeiter eines Verantwortlichen versehentlich einem Dritten offgengelegt. Sei es …