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VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken
VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des …
Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG am 19.02.2020 verkündet
Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG am 19.02.2020 verkündet
| 25.12.2020 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes …
Stromrechnung: Nachforderungen und Korrekturabrechnungen des Stromanbieters
Stromrechnung: Nachforderungen und Korrekturabrechnungen des Stromanbieters
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Strompreise steigen kontinuierlich und belasten die privaten Haushalte zusätzlich. Kommt dann noch eine Korrekturabrechnung mit einer erheblichen Nachforderung des Stromanbieters hinzu, ist dies für viele Stromkunden ein herber Schlag. …
Grundrente ab 2021: Wer bekommt sie? Wie hoch ist sie?
Grundrente ab 2021: Wer bekommt sie? Wie hoch ist sie?
| 20.02.2020 von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskabinett hat die Grundrente, die zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Die Grundrente soll maximal 404,86 Euro im Monat betragen. Von der Grundrente sollen vor allem …
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Almanya’nın yeni "Nitelikli İş Gücü Göç Yasası"
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Almanya’nın yeni "Nitelikli İş Gücü Göç Yasası"
| 20.02.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
Zum 01.03.2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft haben in Deutschland die Erkenntnis wachsen lassen, dass eine umfangreiche Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig ist, um das …
Auch eine Abmahnung der Protremo AG über die Kanzlei Büchler und Kollegen erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung der Protremo AG über die Kanzlei Büchler und Kollegen erhalten? Ich berate Sie
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Protremo AG über die Kanzlei Büchler und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung In der mir vorliegenden …
KG: Geburtseintrag nach Leihmutterschaft und Geburt in Kalifornien allein für Wunschvater möglich
KG: Geburtseintrag nach Leihmutterschaft und Geburt in Kalifornien allein für Wunschvater möglich
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Kammergericht in Berlin (KG) hat einen Fall entschieden, in dem ein Wunschvater mit einer amerikanischen Staatsangehörigen einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen hat. Das Kind wurde in Kalifornien von der Leihmutter geboren. In …
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
Keine Haftung für irreführende Kundenbewertungen bei Online-Handelsplattform
Keine Haftung für irreführende Kundenbewertungen bei Online-Handelsplattform
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Amazon und Kundenbewertungen Neues Urteil des I. Senat beim BGH im Wettbewerbsrecht: Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für …
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
Wie wird das Umgangsrecht vollstreckt?
Wie wird das Umgangsrecht vollstreckt?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problematik Wird vor dem Familiengericht zwischen den Kindseltern eine …
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen …
Fluggastrechte
Fluggastrechte
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur Grundsatzentscheidung des BGH/EuGH zur Thematik der Anschlussflugverbindung: Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH entschieden, dass Anschlussflugverbindungen bei einheitlicher Buchung als Einheit zu betrachten sind und damit auch …
Eine neue Widerrufsoption?
Eine neue Widerrufsoption?
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzureichende Angabe zum Adressaten des Widerrufs: Postfach statt ladungsfähiger Anschrift Der 8. Senat des Kammergerichts (KG) Berlin hat in einem Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (8 U 74/17) entschieden, dass die Angabe einer …
Absagen von Asien-Kreuzfahrten wegen des Coronavirus
Absagen von Asien-Kreuzfahrten wegen des Coronavirus
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Ich verklage gerne Kreuzfahrtveranstalter – wenn ein Anspruch besteht. Im Moment erhalte ich vermehrt Anfragen zum Stichwort Absage einer Asien-Kreuzfahrt wegen des Coronavirus. Ich hatte in 2014 zur Absage einer Kreuzfahrt einmal einen …
VW-Musterfeststellungsklage: Volkswagen bietet Vergleich an – was tun?
VW-Musterfeststellungsklage: Volkswagen bietet Vergleich an – was tun?
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten gegen die Volkswagen AG. Wir sind dabei immer gegen den Hersteller vorgegangen, weil wir diesen in der Pflicht sahen, die geschädigten Kunden zu entschädigen. In nahezu allen Fällen konnten wir …
Trennung: Wer erhält Hund, Katze oder Kaninchen?
Trennung: Wer erhält Hund, Katze oder Kaninchen?
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden Eheleuten das Haustier zu sich nehmen darf. Haustiere werden rechtlich ebenso wie z. B. Teller, Tassen, Besteck, Möbel etc. als Haushaltsgegenstände eingeordnet. …
Negative Bewertungen auf Google löschen!
Negative Bewertungen auf Google löschen!
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und in nahezu allen Bereichen und Branchen nicht mehr wegzudenken. Google als größte Suchmaschine überhaupt nimmt hierbei eine entscheidende Monopolstellung ein. Innerhalb weniger …
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren?
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren?
| 02.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen. Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal …
LG Berlin zum Filesharing
LG Berlin zum Filesharing
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Thema Filesharing beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abgeändert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt, …
Urheberrechtliche Abmahnung der Meissner & Meissner RAe im Auftrag der Blom Deutschland GmbH
Urheberrechtliche Abmahnung der Meissner & Meissner RAe im Auftrag der Blom Deutschland GmbH
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Blom Deutschland GmbH aus Schorndorf wegen unerlaubter Verwendung von Luftbildern . Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen …
Erneut: Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei FAREDS
Erneut: Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei FAREDS
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der T. & …