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11.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch unmittelbar im Jahr 2023 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH seitens der Rechtsanwälte Fortmann Tegelhoff, datiert auf den 09.01.2023, zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist auch hier …
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22.06.2023
Vielleicht können sich einige Kfz-Fahrer unter Ihnen noch an ihre Fahrschulzeit erinnern. Dort wurde auch das Thema Rechtsfahrgebot der Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt. Dieses Gebot stellt die gesetzliche Verhaltensnorm dar, …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht zu Beweiszwecken verlesen werden. In Abgrenzung hierzu …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten ! Ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Spielers der seine Einsätze zurückgefordert hat. Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.11.2022 - Az.: 8 O 386/21 hat …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wer das eigene Grundstück bebaut, stößt damit nicht immer auf Gegenliebe in der Nachbarschaft. Unter welchen Voraussetzungen können sich Nachbarn überhaupt gegen Baugenehmigungen und Bauvorhaben wehren? Ein Überblick: Baugenehmigung Für die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mitte letzten Jahres entwickelte sich ein Fall anders, als ich zunächst vermutete. Heinz B* (63) wollte einen Antrag auf Grundsicherung stellen, oder besser: sollte stellen, denn der Sohn hatte mich darum gebeten, den Vater dabei …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Leander van Velzen
In den meisten Arbeitsverhältnissen gelten sogenannte Ausschlussfristen. Ausschlussfristen schreiben vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist beträgt in …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt das Landgericht Leipzig den Autohersteller Fiat zu Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB (Urteil vom 21.12.2022; Az. 09 O 498/22). Die Klägerin bekommt EUR 33.534,04. In der Sache …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Ius alienis rebus utendi fruendi salva rerum substantia. Was sich zunächst einmal wie ein sehr komplizierter Zauberspruch anhört, beschreibt das Rechtsinstitut des Fruchtgenusses (oder auch Nießbrauchs) so kurz und prägnant wie es nur geht: …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Bei größeren Volksfesten und bekannten Flusspartys in Belgrad sind individuelle Schadensereignisse leider nicht ausgeschlossen. Allein in diesem Jahr waren in der Silvesternacht mehrere hunderte Touristen bei dem Zusammenbruch eines der …
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23.05.2023
Was ist eine Unterlassungserklärung? Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie sind bei dem Chemiedistributor Brenntag aus Essen beschäftigt? Sie haben Probleme im Bereich des Arbeitsrechts? Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht helfen Ihnen bei allen arbeitsrechtlichen Problemen wie Kündigung, Aufhebungsvertrag und …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf eine AnyDesk Betrugsmasche hereingefallen sind, sollten Sie sofort reagieren. Hier erfahren Sie, worum es geht. Es gibt verschiedene Szenarien von Betrug über AnyDesk. Der Softwarehersteller warnt auf seiner eigenen Website …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf eine Instagram Betrugsmasche hereingefallen sind, kann ich Ihnen helfen. Womöglich wurde Ihr Geld oder Ihre Kryptos von den Tätern entwendet. Doch schutzlos gestellt sind Sie nicht. Denn diese Leute haben es zwar geschafft, Sie …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Diese Behörde gibt es wirklich: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt in Köln unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums eine Behörde, die in diesen Tagen sehr viel zu tun hat: Die Zentralstelle für …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesurlaubsgesetz hatte geregelt, dass der Urlaub am Ende des Urlaubsjahres (Kalenderjahres) grundsätzlich verfällt. Es war also Sache des Arbeitnehmers, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Nur wenn der Urlaub krankheitsbedingt oder …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Spieler erhält Geld zurück CLLB Rechtsanwälte holt Verlust zurück – Urteil des Landgerichts Mosbach München, 10.01.2023. Bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten hatte ein Spieler insgesamt rund 5.000 Euro verloren. CLLB …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung vom 24.05.2022 (14 UF 192/21) darüber zu entscheiden, ob ein Ausbildungsunterhalt bei nicht unerheblicher Verlängerung der Ausbildung weiterhin verlangt werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dass Schwarzfahren „nicht in Ordnung“ ist, ist wohl den meisten Menschen bewusst. Dass Schwarzfahren eine Straftat ist, Einigen auch. Wenn sich allerdings jemand der Kontrolle der Fahrscheine durch die Anwendung von Gewalt widersetzt, um …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Und, gerade auf der Suche nach einem Anwalt oder einer Anwältin? Dass kann natürlich verschiedene Gründe haben, z.B. weil man sich rechtlich absichern, einen Vertrag erstellen oder prüfen lassen will oder sonst einfach mal rechtliche Hilfe …