Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung"
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26.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… gesorgt. Mir liegen diverse Verfahren vor, in denen ich Betroffene unterstütze. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an einen der Vereine zahlen sollen, sprechen Sie mich an! Abmahnung, Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Rene Bischoff„… kann unter anderem eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten auf Sie zukommen. Kontaktieren Sie mich… wenn Sie Fragen zur Angabe von Preisen …“ Weiterlesen
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25.07.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die Grausame] TV Folge (lang) Forderungen: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Zahlung in Höhe von 635,10 EUR Die Forderung in Höhe von 635,10 € wird untergliedert in einen Schadensersatzbetrag …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… machen in der Abmahnung für die Elara GmbH die typischen Ansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung geltend. Dies sind u.a.: Unterlassung in Form einer vorformulierten Unterlassungserklärung Auskunft …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ,- € berechnen und soll somit 973,66 € betragen. Unterlassungserklärung unterschreiben und zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben. Sie enthält gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auch eine erhöhte Gefahr der Verwirkung einer Vertragsstrafe. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung gefordert weiterhin werden Auskunftsansprüche über Art und Umfang der Verletzungshandlungen zur Berechnung des Schadens geltend gemacht. Diese beinhalten die Namen und Adressen …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… von Speisen und Getränken; Zeltverleih; Erlebnisgastronomie) geschützt. Gefordert wird in der Abmahnung der Dr. Groteloh Rechtsanwaltsgesellschaft die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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21.07.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Unterlassungserklärung: Die abgemahnten Unternehmen haben inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie haben sich also verpflichtet, diese Werbung ab sofort zu unterlassen und im Falle …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… weitergehende Informationen fehlen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Vorhandene Informationen in der Werbung sein zudem inhaltlich falsch. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei der Abmahnung …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Teilweise Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 € Vielfach reagieren die meisten Abgemahnten, indem Sie die auf die Abmahnung …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Wenn zu einer Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann kann der Abmahner in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil erwirken …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Gründen die Vermutung der Wiederholungsgefahr. In einem solchen Fall erfolgt mit dem Ausspruch einer Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Mit einer solchen Erklärung …“ Weiterlesen
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15.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Verstöße einstellen, die Marke „Takumi“ nicht mehr benutzen, wenn keine Erlaubnis zur Verwendung der Marke besteht, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben (ein Formulierungsvorschlag …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Hierbei ist Gegenstand neben der eigentlichen Unterlassung auch die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ). Was wird gefordert? Abgabe einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über Bezugsquellen und Verkaufszahlen Anerkennung von Schadensersatzansprüchen Vernichtung der inkriminierten Produkte …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll hinsichtlich der Bezugsquellen der angebotenen Marken-Ware eine Auskunft erteilen oder alternativ eine Unterlassungserklärung abgeben …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… . Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Vielmehr sollte ein erfahrener Rechtsanwalt kontaktiert werden, um die Angelegenheit sachgerecht zu klären …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Üblicherweise fordert der Abmahner bei einem Vertrieb rechtswidriger Ware nicht nur eine Unterlassungserklärung, sondern auch eine Auskunfterteilung über die gewerblichen Abnehmer und einen Rückruf …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… der Abmahnung könnte zu zusätzlichen Kosten und rechtlichen Problemen führen. Es war wichtig für Max zu verstehen, dass eine Abmahnung wegen Filesharing keine Bagatelle war. Die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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10.07.2024 Rechtsanwalt Rene Bischoff„… . Was können Sie tun? Überprüfung: Haben Sie die Tat begangen oder eine andere Person? Wenn Sie nicht der Täter sind, haften Sie nicht für die Urheberrechtsverletzung. Unterlassungserklärung: Geben …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… des Werkes. Durchsetzung von Schutzrechten Abmahnungen : Außergerichtliche Aufforderung an den Verletzer, die rechtswidrige Nutzung einzustellen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Gerichtliche …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zur CrossFit, LLC suggeriert werde, die nicht besteht. Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Zunächst wird die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sieht …“ Weiterlesen