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26.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein genereller Anspruch auf Durchführung eines Vaterschaftstests besteht. Geklagt hatte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlich leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer häufiger erkennen Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Rückzahlung nach einer von ihrer Seite stornierten Reise zwar an, leisten anschließend aber …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 02.11.2020 ist es bundesweit abermals untersagt, Hotels zu touristischen Zwecken zu nutzen, allgemein wird zum Verzicht auf Reisen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Am 02.07.2020 beschloss der Bundestag die Einführung eines neuen Straftatbestandes im StGB. Nach § 184k StGB wird zukünftig das sogenannte „Upskirting“ unter Strafe gestellt. Was ist „Upskirting“? Der Begriff „Upskirting“ bezeichnet das …
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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge der Deutschen Bausparkasse Badenia AG aus den Jahren 2010 bis 2014 besonders betroffen. Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 15.02.2018: VW Nutzfahrzeuge hatte im vergangenen Jahr dem Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt, dass das Modell T6 („Bulli“) mit Pkw-Zulassung (sog. M1-Zulassung) die bei der Zertifizierung angegebenen Werte für Stickoxid überschreitet. …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Zunächst sei festzustellen, dass eine gesetzliche Regelung zu dieser Problematik im Rahmen von Haushaltsgeräten nicht besteht. Abweichungen davon können unter den folgenden Aspekten entstehen: Eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Ausgangspunkt: In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig” dem Kontrolleur vorzuzeigen. Daraufhin erhielt sie nach Aufnahme …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Nunmehr haben auch die LBS sowie die Debeka im großem Umfang damit begonnen, Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist, zu kündigen. Auch hier ist der Grund für die ausgesprochenen Kündigungen das aktuell niedrige …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Einkommensteuer Wenn sich eine Person innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr mehr als 183 Tage in Kolumbien aufhält, so ist man aus steuerrechtlicher Sicht mit ihrem Welteinkommen in Kolumbien steuerpflichtig. Wird dieses …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Jetzt Antrag über RA, StB oder WP stellen! Die RA-Kanzlei Withöft in Düsseldorf unterstützt vor allem Solo-Selbständige, Freiberufler und KMU bei der Antragstellung. Finanzielle Hilfen von Bund und Land sind möglich. In NRW etwa winken …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Der steigende wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Polen führt leider dazu, dass viele deutsche Firmen durch unlautere polnische Kontrahenten betrogen werden. Sehr häufig erfolgt der Betrug auf die Art und Weise, dass ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Unternehmensgruppe Deutsche Öl und Gas - Kay Rieck zu Schadensersatz wegen Verstoß gegen Kreditwesengesetz verurteilt Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kay Rieck mit Urteil vom 18.02.2021 (6 O 5614/19) dazu verurteilt einem Anleger einer …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ikarus Design Handel GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Hanau hat das Insolvenzverfahren am 1. April 2024 regulär eröffnet (Az.: 70 IN 7/24). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden. …